Migrationspläne der Union

Berlin (dpa) – Unionskanzlerkandidat Merz peilt eine andere Asyl- und Migrationspolitik an. Seinen Ankündigungen enthalten über 30 Forderungen - und eine klare Ansage gegenüber einer Partei. Geplant sind dauerhafte Grenzkontrollen, Haft für Ausreisepflichtige und ein verschärftes Aufenthaltsrecht für Straftäter. Einreise ohne gültige Dokumente soll faktisch verboten werden. Die Messerattacke in Aschaffenburg hat die Migrationsdebatte neu entfacht. Die Union spricht von einer „neuen Dimension der Gewalt“ und fordert konsequenteres Handeln. Die Partei grenzt sich von der AfD ab, die laut Merz Ängste schüre und Deutschlands Stabilität gefährde. Ein weiterer umfasst 27 Punkte, wie härtere Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte, mehr Befugnisse für Ermittler und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. SPD und Grüne lehnen die Vorschläge ab und warnen vor einer Annäherung an rechte Parteien. Merz betonte, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.