Nation noch in der Warteschleife

Windhoek (jn) • Fast sieben Monate sind vergangen, seitdem der Swapo-Altpolitiker Jerry Ekandjo seine umstrittenen privaten Gesetzentwürfe vorgelegt hat.

Ekandjo hat einen Gesetzentwurf zur Definition des Begriffs ,Ehepartner' eingebracht, mit dem der Begriff ,Ehepartner' ausdrücklich definiert werden soll, sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung von Abschnitten des Ehegesetzes, in dem unter anderem die Begriffe ,Ehe', ,gleichgeschlechtliche Ehe' und ,Ehepartner' definiert werden sollen.

Die Gesetzesentwürfe, die sowohl die Nationalversammlung als auch den Nationalrat durchlaufen haben, liegen noch immer auf dem Schreibtisch des Präsidenten, auf dessen Zustimmung oder Ablehnung die ganze Nation geduldig wartet.

,Dem Präsidenten wird kein fester Zeitrahmen vorgegeben, innerhalb dessen er Gesetzesentwürfe genehmigen muss, jedoch sollte dies innerhalb des gleichen parlamentarischen Zyklus geschehen, in dem der Entwurf vorgelegt wurde. Der Zyklus ist noch nicht beendet, und das Parlament wird voraussichtlich im Februar wieder zusammentreten, um alle Aktivitäten und Aufgaben des laufenden Haushaltsjahres, das im März endet, abzuschließen', sagte der Sprecher der Nationalversammlung, Sacky Kadhikwa, auf die Frage nach dem Status quo der Ekandjo-Gesetze.

,Wenn er in diesem Zyklus nicht unterschrieben hat, muss er begründen, warum er die Gesetzesentwürfe ablehnt und sie zur Überprüfung und Änderung an die Nationalversammlung zurückschicken', fügte er hinzu.

Die Neudefinition des Begriffs ,Ehepartner' in der Verfassung könnte die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare erheblich einschränken und sie daran hindern, eine Ehe einzugehen, Kinder zu adoptieren und bestimmte Rechtsgarantien in Anspruch zu nehmen.