Nationalversammlung macht nach nur einer Sitzung wieder Pause

Windhoek (bw) • Die Nationalversammlung hat nach zwei abgeblasenen Sitzungen ohne Beschlussfähigkeit endlich am Mittwoch den Nachtragshaushalt angehört, debattiert und sogleich verabschiedet, um dann sofort drei Monate Sitzungspause bis zum 3. Februar 2025 einzuläuten.

Laut einer amtlichen Mitteilung des Sekretariats vom 21. Oktober, sollte die Debatte über den Nachtragshaushalt vom 29. Oktober bis zum 6. November dauern und die Anzahl Minuten Redezeit für jeden Parteivertreter war schon festgelegt worden.

Aus den Rängen der Swapo-Partei war zu erfahren, dass die mangelnde Beschlussfähigkeit am Montag und Dienstag, – hauptsächlich Swapo-Mitglieder blieben fern – auf den Wahlkampf des vorigen Wochenendes zurückzuführen sei.

Es sei kaum möglich gewesen, nach Partei-Kundgebungen am Sonntag im Norden, bis Montagmittag um 14:30 für die Parlamentssitzung in Windhoek zu sein, teilte ein Swapo-Mitglied der Allgemeinen Zeitung mit.

Wie die AZ erfahren konnte, soll die regierende Partei erwirkt haben, dass die Sitzungen auf kommenden Februar vertagt werden, damit der Wahlkampf intensiver betrieben werden kann. In Namibia finden am 27. November, der auch zum Feiertag erklärt wurde, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt.

In sozialen Medien wurde die Peinlichkeit, dass zum ersten Mal in Namibias Parlamentsgeschichte ein Nachtragshaushalt mangels Quorum im Parlament verschoben werden musste – und das gleich zwei Mal hintereinander – stark kritisiert.

„Das Parlament scheint unwichtig geworden zu sein und das wäre nicht gut für Namibias Demokratie,“ hieß es in einem der Kommentare.

Die Nationalversammlung hatte noch drei Gesetzesentwürfe auf der Tagesordnung, die noch debattiert und verabschiedet werden sollten: ein neues Gesetz für Straßennutzung, der Entwurf zur Regulierung von öffentlichen Versammlungen und Demonstration und der Entwurf für die Einrichtung eines Entwicklungsfonds für Regionalräte.

In den drei Sitzungstagen im September wurde zwar das Gesetz für medizinische Beiräte und das für ein Personenstandregister verabschiedet, beide müssen aber noch vom Nationalrat überprüft werden, der diese Woche Sitzungen hat. Sollte der Nationalrat beide Entwürfe an die Nationalversammlung zurückverweisen, müssen sie drei Monate lang ruhen, bis die Abgeordneten der Nationalversammlung am 4. Februar ihre Sitzungen wieder aufnehmen.