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Der Tintenpalast in Windhoek
Der Tintenpalast in Windhoek

Nationalversammlung schliesst Haushaltsdebatte ab

Brigitte Weidlich
Windhoek (bw) • Die Nationalversammlung hat am vorigen Donnerstag, die Haushaltsdebatte abgeschlossen. Der Informationsminister Dr. Peya Mushelenga seinerseits sagte, es liege in der Verantwortung aller, sicherzustellen, dass die Investitionen in die Bildung die erwarteten Ergebnisse erbringen.

Der Swapo-Abgeordneter Dr. Tobie Aupindi sagte mit der verbesserten Eintreibung von Steuergeldern stehe mehr Geld für Notwendigkeiten zur Verfügung. Er warnte jedoch vor einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

Mathias Mbundu von der Republikanischen Partei (RP) forderte, dass das Finanzministerium strengere Richtlinien für die Verwendung öffentlicher Gelder seitens der Ministerien einführt.

Der Abgeordnete der Landless People's Movement (LPM) Partei, Edson Isaacks, meinte die für landwirtschaftliche Projekte am Neckartal-Damm veranschlagten zehn Millionen Namibia Dollar sei zu niedrig, es müsse mehr dort investiert werden.

Der PDM-Abgeordnete Mike Venaani (älterer Bruder von McHenry Venaani) forderte in seinem Beitrag zu Haushaltsdebatte, dass den Einwohnern auf dem Lande bei Zahlungsrückständen nicht die Wasserzufuhr abgestellt werde. Es müsse andere Wege geben, da Wasser für Menschen und Tiere lebensnotwendig seien.

Der einzige Vertreter der San-Gemeinschaft in der Nationalversammlung, Vizeminister Royal /Ui/o/oo ging in seiner Rede auf das Motto, des diesjährigen Staatshauhalts ein: „ökonomische Wiederbelebung und Fürsorge für die Armen“. Er wolle als zuständiger Vizeminister fuer die marginalisierten Bevölkerungsgruppen, darauf hinweisen, dass knapp 68 Prozent dieser namibischen Einwohner – Ovatjimba, Ovatue und San – immer noch in Armut leben. „Sie sollen durch das Sendeprogramm Lebensmittel erhalten aber wir haben 15,8 Millionen N$ zuwenig um das tun,“ erklärte er.

Des Weiteren sollten seinem Ministerium etwa 20 Mio. N$ zur Verfügung gestellt werden, um zwei Farmen anzukaufen, auf denen vertriebene Personen aus der Ovatue, Ovatjimba und San-Gemeinschaft angesiedelt werden können. „Es wurden 93 Personen von der Farm Arcadia bei Grootfontein vertrieben, 25 Haushalte von Berg Aukas sowie eine Gruppe Ovatjimba, die am Ortsrand von Kamanjab wohnhaft war, aber von dort vertrieben wurde," sagte Vizeminister /Ui/o/oo.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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