Nationalversammlung verabschiedet neues Ehegesetz
Lustlose Abgeordnete müssen im August „nachsitzen“ – mangels Quorum
Am Donnerstag winkte die Nationalversammlung das eine Woche zuvor von Innenminister Albert Kawana vorgelegte neue Ehegesetz durch, ebenso den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Immobilienmakler. Wenige Minuten danach war die Sitzung nicht mehr beschlussfähig.
Von Brigitte Weidlich
WINDHOEK
Inzwischen hatten sich die sowieso schon dünn besetzen Bänke – besonders die vieler Minister – weiter geleert und die verbliebenen anwesenden Abgeordneten konnten kein Quorum mehr bilden.
Parlamentspräsident Peter Katjavivi hatte zu Beginn angekündigt, dass die ab Freitag, den 12. Juli, begonnene Sitzungspause unterbrochen werden müsse, um verschiedene Gesetzentwürfe vom 5. bis 9. August zu beschließen. Katjavivi forderte alle Abgeordneten auf, ihre Aufgaben ernst zu nehmen und pünktlich zu Sitzungen im August zu erscheinen.
Finanzminister Iipumbu Shiimi wird nun seinen Entwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes von 1981, um das Währungssymbol „Rand“ durch „N$“ zu ersetzen und die Schwelle für die von Einzelpersonen zu zahlende Einkommensteuer von 50 000 N$ pro Jahr auf 100 000 N$ zu erhöhen, erst im August vorlegen. Somit wird die sich daraus ergebende Steuerverringerung für Einzelpersonen sich noch um einige Wochen verzögern, da auch der Nationalrat anschließend dem zustimmen muss.
Ebenso muss der Gesetzentwurf zur Änderung der Höhe der Steuer bei Immobilienübertragungen geduldig warten. Das Stempelsteuergesetzes soll geändert werden um Personen von der Zahlung der Stempelsteuer auf Übertragungsurkunden in Bezug auf den Erwerb von Häusern und Wohnungen mit einem Wert von bis zu 1 100 000 N$ zu befreien. Das soll den Kauf eines eigenen Heims den Niedrigverdienern erleichtern.
In den Sitzungen ab dem 5. Juni mussten verschieden Male Abstimmungen verschoben werden, da kein Quorum erreicht werden konnte. Viele Abgeordnete wirkten lustlos in den vergangenen fünf Wochen. Immerhin hat die Nationalversammlung nach langem Ringen und mehreren Sitzungen „in camera“ nun endlich die neuen Sitzungsregeln und die Hausordnung verabschiedet, ebenso die neuen Regelungen für parlamentarische Ausschüsse.
WINDHOEK
Inzwischen hatten sich die sowieso schon dünn besetzen Bänke – besonders die vieler Minister – weiter geleert und die verbliebenen anwesenden Abgeordneten konnten kein Quorum mehr bilden.
Parlamentspräsident Peter Katjavivi hatte zu Beginn angekündigt, dass die ab Freitag, den 12. Juli, begonnene Sitzungspause unterbrochen werden müsse, um verschiedene Gesetzentwürfe vom 5. bis 9. August zu beschließen. Katjavivi forderte alle Abgeordneten auf, ihre Aufgaben ernst zu nehmen und pünktlich zu Sitzungen im August zu erscheinen.
Finanzminister Iipumbu Shiimi wird nun seinen Entwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes von 1981, um das Währungssymbol „Rand“ durch „N$“ zu ersetzen und die Schwelle für die von Einzelpersonen zu zahlende Einkommensteuer von 50 000 N$ pro Jahr auf 100 000 N$ zu erhöhen, erst im August vorlegen. Somit wird die sich daraus ergebende Steuerverringerung für Einzelpersonen sich noch um einige Wochen verzögern, da auch der Nationalrat anschließend dem zustimmen muss.
Ebenso muss der Gesetzentwurf zur Änderung der Höhe der Steuer bei Immobilienübertragungen geduldig warten. Das Stempelsteuergesetzes soll geändert werden um Personen von der Zahlung der Stempelsteuer auf Übertragungsurkunden in Bezug auf den Erwerb von Häusern und Wohnungen mit einem Wert von bis zu 1 100 000 N$ zu befreien. Das soll den Kauf eines eigenen Heims den Niedrigverdienern erleichtern.
In den Sitzungen ab dem 5. Juni mussten verschieden Male Abstimmungen verschoben werden, da kein Quorum erreicht werden konnte. Viele Abgeordnete wirkten lustlos in den vergangenen fünf Wochen. Immerhin hat die Nationalversammlung nach langem Ringen und mehreren Sitzungen „in camera“ nun endlich die neuen Sitzungsregeln und die Hausordnung verabschiedet, ebenso die neuen Regelungen für parlamentarische Ausschüsse.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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