Nato, G7 und EU beraten in Brüssel zum Krieg

Von Ansgar Haase, Julia Naue und Michael Fischer, dpa

Brüssel

Seit vier Wochen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Der Westen reagiert mit Sanktionen – schließt aber weiter ein militärisches Eingreifen in den Konflikt kategorisch aus. In Brüssel wird auf Spitzenebene darüber beraten, wie es weitergehen soll. Erst bei der Nato, dann im Kreise der G7 und schließlich bei der EU. US-Präsident Joe Biden, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida sind für die Gespräche nach Europa gereist.

Die Unterstützung für die Ukraine

Als Russland den Angriff startete, rechnete kaum jemand damit, dass die Ukrainer dem lange etwas entgegensetzen könnten. Die russischen Streitkräfte unterschätzten allerdings ihre Gegner und machten schwere strategische Fehler – was es wiederum dem Westen ermöglichte, mit massiven Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zu beginnen.

Diese Waffenlieferungen und der starke Verteidigungswillen der Ukrainer führen nun sogar dazu, dass westliche Militärexperten daran zweifeln, ob es Russland überhaupt noch gelingen kann, die Hauptstadt Kiew einzunehmen – zumindest nicht ohne den Einsatz von Massenvernichtungswaffen.

In Brüssel soll nun darüber beraten werden, wie die Waffenlieferungen fortgesetzt beziehungsweise sogar weiter ausgebaut werden können und wie auch der Weiterbetrieb des ukrainischen Staats sichergestellt werden kann. Wahrscheinlich ist, dass beim EU-Gipfel dafür ein Solidaritätsfonds beschlossen wird. Zu einer Maßnahme, die die Ukraine sich wünscht, wird es aber sicher nicht kommen: zu einer Flugverbotszone.

Die Sanktionen gegen Russland

Die Liste der Strafmaßnahmen, die der Westen gegen Russland seit Kriegsbeginn erlassen hat, ist lang. In der letzten Zeit wurde aber auch deutlich, dass die EU und die USA nicht in allen Bereichen wirklich am gleichen Strang ziehen.

Aus deutschen Regierungskreisen heißt es dazu, man strebe weiterhin ein gemeinsames Vorgehen an, ohne immer unbedingt die identischen Maßnahmen zu ergreifen. Das trifft zum Beispiel für russische Energielieferungen zu. Während die USA die Öleinfuhren gestoppt haben, konnte sich die EU wegen ihrer deutlich höheren Abhängigkeit von russischer Energie noch nicht zu einem Embargo durchringen. Kanzler Scholz ist strikt dagegen. Um den Druck gegenüber Russland weiterhin aufrechtzuerhalten, soll geschaut werden, in welchen Bereichen Moskau eine Umgehung der Sanktionen erschwert werden könnte.

Das neue Bezahlsystem für russische Gaslieferungen

Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der von Wladimir Putin angekündigte Schritt wurde vor allem als Retourkutsche gewertet. Die USA und andere westliche Länder hatten als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine einen großen Teil der russischen Währungsreserven eingefroren und zahlreiche weitere Sanktionen verhängt. Der Rubel ist seitdem auf historische Tiefstände gefallen. Mit dem neuen Bezahlsystem würde die Nachfrage nach Rubel zunehmen und die russische Währung zunächst einmal gestützt. Wirtschaftsminister Robert Habeck warf Putin Vertragsbruch vor, die Gaswirtschaft reagierte mit Unverständnis.