Nekundi: Ombudsmangesetz soll nicht LGBTQI fördern

Windhoek (bw) – Der Vizetransportminister Veikko Nekundi sieht im Gesetzentwurf für die zukünftige Autonomie des Ombudsmanns ein mögliches Schlupfloch für die Förderungen von Schwulen und Lesben. Nekundi warnte im Parlament diese Woche, dass der Gesetzentwurf ohne eine explizite Definition der Menschenrechte in Namibia und Einklang mit Artikel 144 der namibischen Verfassung ausgenutzt werden könnte, um LGBTQI -Rechte zu befürworten. Er stellte in Frage, ob es ratifizierte internationale Instrumente zur Förderung von „Schwulismus“ und für Lesben gebe.Artikel 144 der Verfassung lautet: „Sofern in dieser Verfassung oder in einem Parlamentsgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts und die für Namibia nach dieser Verfassung verbindlichen internationalen Abkommen Bestandteil des namibischen Rechts.” „Haben wir irgendwelche Instrumente ratifiziert, die Schwulismus und andere fördern? Wenn ich mit internationalen Kollegen spreche, beziehen sie sich auf die UN-Karta der Menschenrechte und sagen Schwule und Lesben seien durch diese Charta geschützt“, so Nekundi.Die UN-Karta würde die LGBTQI -Gemeinschaft weder herausheben noch erwähnen, sagte er. Der Gesetzentwurf sei ein „Problem mit den Wertversprechen, die im vergangenen Jahr diskutiert wurden. „Wenn das so ist, müssen wir uns damit befassen, bevor wir das Gesetz genehmigen“, so Nekundi.Im Vorigen Jahr gab es in Namibia eine kontroverse Debatte in der Öffentlichkeit über LGBTQI. Das Parlament verabschiedete zwei vom Swapo-Abgeordneten Jerry Ekandjo vorgelegte Entwürfe, die eine Ehe nur zwischen einem biologischen Mann und einer Frau zulässt und definiert. Eine Ehe zwischen gleichgeschlechtliche Personen ist verboten. Die Justizministerin Yvonne Dausab, die das Gesetz vorgelegt hatte, erwiderte, dass sich das Gesetz auf Menschenrechte konzentriert und keine bestimmte Agenda fördern wolle. „Unabhängig davon, wie Menschenrechte interpretiert werden, sind alle Namibier Menschen, und dieses Gesetz gilt für alle Menschen im Land. Ich möchte mich nicht an der Debatte über Homosexualität beteiligen, da sie vom Kern dieses Gesetzes ablenkt", sagte Dausab. „Hier geht es um Menschenrechte, nicht um das Privatleben einzelner Menschen."

Nekundi: Ombudsmangesetz soll nicht LGBTQI fördern

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-03-17

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