Neue PDM-Abgeordnete im Parlament

Windhoek (bw) – Die Nationalversammlung nimmt nach fast fünf-wöchiger Pause am heutigen Dienstag ihre Sitzungen wieder auf. Als Vorbereitung sind gestern sechs neue Abgeordnete der PDM-Partei vereidigt worden.

Dies erfolgte, nachdem der oberste Gerichtshof vor einer Woche urteilte, dass die PDM-Parteiführung 2019 unrechtmäßig die Namen von den sechs PDM-Mitgliedern von der Kandidatenliste für die Parlamentswahlen entfernt hatte. Die Partei hatte damals 6sechs andere Kandidaten auf die Liste gesetzt, da eine Klausel im Wahlgesetz angewandt wurde, dass Kandidaten keine Regierungsämter bekleiden dürten.

Dem Urteil zufolge war die ursprüngliche Liste im Amtsblatt erschienen und durfte danach nicht mehr geändert werden. Zwei der Kandidaten hatten gegen den Tausch der Kandidaten geklagt und nun in letzter Instanz Recht bekommen.

Die bisherigen sechs PDM Abgeordneten mussten daher zum 31. Mai ihre Position aufgeben.

Einer der Richter des Obersten Gerichtshofes, Dave Smuts, vereidigte gestern Vormittag in Anwesenheit ihrer Angehörigen im Tintenpalast: Reggie Diergaardt, Charmaine Tjirare, Yvette Araes, Tjekupe Max Katjimune und Mike Venaani, Bruder von PDM-Präsident McHenry Venaani. Frans Bertolini hatte in letzter Minute wissen lassen, dass er doch nicht ins Parlament will und Lukas Nghidipohamba wurde statt dessen vereidigt.