Neue Strategien

Von Deutsche Presse-Agentur, dpa

Kiew

Nach dem Umbau der Militärführung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine Sitzung des Oberkommandos mit den neuen Mitgliedern abgehalten. Anwesend bei der Besprechung war unter anderem der in der vergangenen Woche zum Oberbefehlshaber ernannte Generaloberst Olexander Syrskyj, wie Selenskyj in einer Videoansprache sagte. Es sei um die Lage an der Front im Osten und im Süden des Landes gegangen, fügte er hinzu. Auch sei besprochen worden, wie die kritische Infrastruktur - etwa Strom- und Wasserversorgung - bestmöglich geschützt werden könne.

Nach fast zwei Jahren russischen Angriffskriegs hatte Selenskyj den beim Volk sehr beliebten Walerij Saluschnyj als bisherigen Oberkommandierenden der Streitkräfte seines Amtes enthoben. Den beiden wurde zuletzt immer wieder ein schwer zerrüttetes Vertrauensverhältnis nachgesagt. Den bisherigen Posten Syrskyjs als Kommandeur der Landstreitkräfte wiederum nahm der ehemalige Vize-Verteidigungsminister Olexander Pawljuk ein. Ferner tauschte Selenskyj noch einige weitere hochrangige Militärs aus, darunter in der Territorialverteidigung und bei den Luftlandetruppen.

Unterdessen hat die Europäische Union (EU) auf die Forderung, russisches Vermögen zu nutzen, um im Krieg finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben, allerdings nicht unmittelbar kriegsbedingt. Die EU hat die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine geschaffen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurden zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, Erträge für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen.