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Neues Wahlgesetz in Vorbereitung

Elektronische Wahlgeräte bleiben ein weiterer Streitpunkt
Brigitte Weidlich
Windhoek (bw) – Namibias Wahlgesetz von 2014 wird neu überarbeitet. Die Wahlkommissionen (ECN), alle registrierten politischen Parteien und Interessengruppen wurden zu einer Tagung eingeladen, um die Änderungen zu erörtern.

Die Teilnehmer befassten sich am vergangenen Donnerstag und Freitag mit einem Dokument von 69 Seiten, in dem Änderungen sowie Kommentare der Parteien, dem Zentrum für Rechtshilfe (Legal Assistance Centre) und der Dachorganisation für Nichtregierungsorganisationen, Nangof, enthalten waren.

Der ECN-Wahlleiter Theo Mujoro sagte, dass schon Anfang Juni ein erstes Treffen stattgefunden habe. Alle Rollenspieler seien aufgefordert worden, bis Mitte August Kommentare und Empfehlungen schriftlich einzureichen, was auch geschah.

In dem Dokument hat das Ministerium für Geschlechtergleichheit empfohlen, dass künftig alle teilnehmenden politischen Parteien ihre Kandidatenliste für Parlaments- und Regionalwahlen zu 50% mit Frauen aufstellen.

Strittig ist weiterhin die Registrierung als Wähler mit eidesstattlichen Erklärungen, die eine Person als namibischen Staatsbürger ausweisen. Die Oppositionsparteien sind sich einig, dass dies abgeschafft werden sollte.

Ein anderer Streitpunkt sind die elektronischen Wahlgeräte. Nach einer Klage von Dr. Panduleni Itula (IPC) im Anschluss an die Wahlen von 2019 urteilte der oberste Gerichtshof, dass die Verwendung elektronischer Wahlgeräte (EVMs) ohne Papierstreifen als Bestätigung für die Stimmabgabe ungültig sei. Das Gericht urteilte auch, dass die selektive Umsetzung von Paragraf 97 des Wahlgesetzes durch die damalige Ministerin für Stadt- und Landentwicklung Sophia Shaningwa, papierlose EVMs zu verwenden, verfassungswidrig war. Bei der selektiven Umsetzung von Paragraf 97 - hatte Shaningwa außerhalb ihrer Befugnisse gehandelt.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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