NUDO-Partei fordert Änderung der Verfassung

Windhoek (bw) - Die NUDO-Partei findet Artikel 47 der namibischen Verfassung, der vorschreibt, dass Personen, die bei der Regierung arbeiten und für einen Sitz in der Nationalversammlung vor den Wahlen ihre Arbeitsstelle aufgeben müssen, diskriminierend.

Der NUDO-Generalsekretär Joseph Kauandenge hat am Dienstag einen dementsprechenden Antrag zur Änderung von Artikel 47 vorgelegt. Die diskriminierend empfundenen Abschnitte, die Mitarbeiter von Regionalräten und Stadtverwaltungen sowie Beamte von der Teilnahme an Parlamentswahlen abhält, sollten gestrichen werden.

Sie würden auch gegen die internationale Menschenrechte und Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verstoßen. Diese gewähren nämlich das Recht der Bürger auf Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten und Wahlen.

„Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Gerechtigkeit. Wir haben internationale Abkommen unterzeichnet, die das Recht jedes Bürgers auf Teilnahme am politischen Leben anerkennen. Unsere Verfassung muss dies widerspiegeln“, so Kauandenge.

„Im Vorfeld der Parlamentswahlen zum Ende 2024 sollte diese Verfassungsänderung bald vorgenommen werden“, teilte er dem Parlament mit. Der PDM-Abgeordnete Vipua Muharukua pflichtete Kauandenge bei. Innenminister Alber Kawana meinte eine Änderung sei nicht notwendig.

Die Debatte wird demnächst fortgesetzt.

Die Wahlkommission hatte Artikel 47 jahrzehntelang ignoriert und erst für die 2019- Wahlen zur Geltung gebracht, was besonders die Oppositionsparteien nun beanstanden.