Ombudsman lehnt Untersuchung ab
NEFF reagiert enttäuscht und bezweifelt dessen freies Handeln
Der neue Ombudsman hat ein Gesuch der NEFF-Partei ein eventuelles Fehlverhalten von Präsident Hage Geingob betreffs des Skandals um seinen Amtskollegen Cyril Ramaphosa abgelehnt. Sein Argument: Er habe nicht das Mandat mutmassliche kriminelle Taten zu untersuchen.
Brigitte Weidlich
Windhoek
„Ich kann nur Menschenrechtsverletzungen untersuchen, Missstände in der Verwaltungstätigkeit und Umweltschutzvergehen und das auch nur innerhalb Namibias“, teilte der neue Ombudsman Basilius Dyakugha gestern auf einer Pressekonferenz mit.
„Die von der NEFF am 8. Juni 2022 eingereichte Beschwerde ist ausserhalb meines Mandates aus zwei Gründen: Die in der Beschwerde verwendeten Wörter und Konzepte einschließlich des Sprachgebrauchs waren in Verweis auf die Verletzung des Strafrechts. Es wurden Begriffe wie rechtswidriges Verhalten, Geldwäsche, Gelddiebstahl, Beamten hätten hinters Licht geführt.“ Zweitens könne er die Vermutung der NEFF-Partei, es sei dem Amtseid (von Geingob) zuwider gehandelt worden, nicht nachvollziehen, sagte der Ombudmsan.
Er deutete, dass der Wortlaut der Beschwerde verfehlt sei, da er sich auf mutmasslich kriminelle Handlungen bezog. „Ich lehne eine Untersuchung ab“, sagte Dyakhuga. „Ich biete aber den NEFF-Vertretern ein Gespräch an, welche Wege sie diesbezüglich noch beschreiten können.“
Der anwesende NEFF-Präsident Epafras Muukwilongo sagte, das Amt des Ombudsmans sei nicht mehr unabhängig. „Sie sind nicht mehr frei und haben habe sicherlich Anweisungen von ganz oben bekommen“, das Gesuch abzulehnen, sagte er. Die NEFF vermutet, dass die von Ramaphosa erbetene „Diskretion“ wohl fast einer Rechtsbeugung und mutmasslicher Vertuschung gleichkam.
Im Februar 2020 sollen mindestens vier Personen mit namibischen Wurzeln Bargeld von rund vier Mio. US-Dollar – versteckt in Möbeln – in Südafrika auf der privaten Farm Phala-Phala von Präsident Cyril Ramaphosa gestohlen haben. Angeblich soll der Präsident den Vorfall nur dem Chef der Sicherheitswachen von Ramaphosa gemeldet haben. Eine Anzeige wurde scheinbar nicht erstattet.
Die Verbrecher sollen Teil des Geldes in Namibia ausgegeben haben. Einer von ihnen ist illegal über den Oranjefluss nach Namibia eingereist und wurde erst in Windhoek in einem Apartment-Haus in der Independence Ave. verhaftet und abgeschoben. Es soll ein Telefonat zwischen Ramaphosa und Geingob stattgefunden haben mit der Bitte, die Täter zu verhaften und Diskretion zu wahren.
Der Skandal wurde erst jetzt bekannt nach dem der ehemalige Geheimdienst-Chef Südafrikas, Arthur Fraser, Anzeige gegen Ramaphosa erstattete. Seine detaillierte eidesstattliche Erklärung wurde letztes Wochenende auch in Namibia verbreitet.
Ramaphosa hat Südafrikas Ombudsfrau Busisiwe Mkhwebane am 9. Juni suspendiert. Nachdem sie vier Tage zuvor bestätigt hatte, dass sie ihn wegen angeblicher Verletzung des Ethikkodex in Bezug auf mutmaßliche kriminelle Aktivitäten auf seiner Farm untersuchen würde. Ihre Vorgängerin bis 2016, Thuli Madonsela, war mutig und untersuchte unbeirrt auch hohe Beamte.
Windhoek
„Ich kann nur Menschenrechtsverletzungen untersuchen, Missstände in der Verwaltungstätigkeit und Umweltschutzvergehen und das auch nur innerhalb Namibias“, teilte der neue Ombudsman Basilius Dyakugha gestern auf einer Pressekonferenz mit.
„Die von der NEFF am 8. Juni 2022 eingereichte Beschwerde ist ausserhalb meines Mandates aus zwei Gründen: Die in der Beschwerde verwendeten Wörter und Konzepte einschließlich des Sprachgebrauchs waren in Verweis auf die Verletzung des Strafrechts. Es wurden Begriffe wie rechtswidriges Verhalten, Geldwäsche, Gelddiebstahl, Beamten hätten hinters Licht geführt.“ Zweitens könne er die Vermutung der NEFF-Partei, es sei dem Amtseid (von Geingob) zuwider gehandelt worden, nicht nachvollziehen, sagte der Ombudmsan.
Er deutete, dass der Wortlaut der Beschwerde verfehlt sei, da er sich auf mutmasslich kriminelle Handlungen bezog. „Ich lehne eine Untersuchung ab“, sagte Dyakhuga. „Ich biete aber den NEFF-Vertretern ein Gespräch an, welche Wege sie diesbezüglich noch beschreiten können.“
Der anwesende NEFF-Präsident Epafras Muukwilongo sagte, das Amt des Ombudsmans sei nicht mehr unabhängig. „Sie sind nicht mehr frei und haben habe sicherlich Anweisungen von ganz oben bekommen“, das Gesuch abzulehnen, sagte er. Die NEFF vermutet, dass die von Ramaphosa erbetene „Diskretion“ wohl fast einer Rechtsbeugung und mutmasslicher Vertuschung gleichkam.
Im Februar 2020 sollen mindestens vier Personen mit namibischen Wurzeln Bargeld von rund vier Mio. US-Dollar – versteckt in Möbeln – in Südafrika auf der privaten Farm Phala-Phala von Präsident Cyril Ramaphosa gestohlen haben. Angeblich soll der Präsident den Vorfall nur dem Chef der Sicherheitswachen von Ramaphosa gemeldet haben. Eine Anzeige wurde scheinbar nicht erstattet.
Die Verbrecher sollen Teil des Geldes in Namibia ausgegeben haben. Einer von ihnen ist illegal über den Oranjefluss nach Namibia eingereist und wurde erst in Windhoek in einem Apartment-Haus in der Independence Ave. verhaftet und abgeschoben. Es soll ein Telefonat zwischen Ramaphosa und Geingob stattgefunden haben mit der Bitte, die Täter zu verhaften und Diskretion zu wahren.
Der Skandal wurde erst jetzt bekannt nach dem der ehemalige Geheimdienst-Chef Südafrikas, Arthur Fraser, Anzeige gegen Ramaphosa erstattete. Seine detaillierte eidesstattliche Erklärung wurde letztes Wochenende auch in Namibia verbreitet.
Ramaphosa hat Südafrikas Ombudsfrau Busisiwe Mkhwebane am 9. Juni suspendiert. Nachdem sie vier Tage zuvor bestätigt hatte, dass sie ihn wegen angeblicher Verletzung des Ethikkodex in Bezug auf mutmaßliche kriminelle Aktivitäten auf seiner Farm untersuchen würde. Ihre Vorgängerin bis 2016, Thuli Madonsela, war mutig und untersuchte unbeirrt auch hohe Beamte.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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