Opposition im Parlament startet durch
Windhoek (bw) - Die meisten Oppositionsparteien in der Nationalversammlung hatten sich für die erste ordentlichen Sitzung vergangenen Mittwoch gut mit Fragen an Minister und Themen für Debatten vorbereitet.
Der Nudo-Abgeordnete Joseph Kauandenge fragte den Bergbau- und Energieminister Tom Alweendo, ob er eine Bemerkung von Präsident Hage Geingob letztes Jahr bestätigen könnte, dass Bodenschätze in Namibia dem Land angeblich nicht gehörten, sondern den Firmen, die sie abbauen. Der LPM-Vizepräsident Henny Seibeb fragte den Finanzminister Iipumbu Shiimi, ob es wahr sei, dass der Chef der Bank of Namibia sich angeblich in Personalfragen von Handelsbanken einmische.
Seibeb spielte auf eine neue Vorschrift der BoN an, dass Direktoren in Aufsichtsräten der Handelsbanken nur zwei Amtszeiten dienen dürfen und wenn sie 70 Jahre alt werden, zurücktreten müssen.
Der LPM-Präsident Bernadus Swartbooi wollte vom Agrarminister Carl Schlettwein wissen, ob die Regierung tatsächlich schon 15 000 Hektar Land nahe des Neckartal-Damms angekauft habe und ob sich die gesamte Fläche für Getreide- und Gemüseanbau eigne. Er fragte auch wann der Agrarbetrieb im Neckartalgebiet beginne und in welcher Weise die Einwohner der Karas-Region einen Nutzen davon haben werden.
Nachdem im neuen Jahr einige Fälle der Polizeibrutalität bekannt wurden, hat der PDM-Abgeordnete Reggie Diergaardt dem Innenminister Albert Kawana diesbezüglich einige Fragen gestellt.
An die Bildungsministerin Anna Nghipondoka wurden von mehreren Abgeordneten Fragen wegen der schlechten Ergebnisse der Klasse- 12 Abschlußprüfungen gestellt.
Der LPM-Präsident Swartbooi beantragte, dass in dieser Woche eine Debatte geführt wird.
Nico Smit von der PDM beantragte eine Debatte über die Aktivitäten des zentralen Beschaffungsamtes der Regierung angesichts des kürzlichen Skandals über den Zuschlag an eine Firma für medizinische Ausrüstung, die das höchste Angebot abgegeben hatte.
Der Nudo-Abgeordnete Joseph Kauandenge fragte den Bergbau- und Energieminister Tom Alweendo, ob er eine Bemerkung von Präsident Hage Geingob letztes Jahr bestätigen könnte, dass Bodenschätze in Namibia dem Land angeblich nicht gehörten, sondern den Firmen, die sie abbauen. Der LPM-Vizepräsident Henny Seibeb fragte den Finanzminister Iipumbu Shiimi, ob es wahr sei, dass der Chef der Bank of Namibia sich angeblich in Personalfragen von Handelsbanken einmische.
Seibeb spielte auf eine neue Vorschrift der BoN an, dass Direktoren in Aufsichtsräten der Handelsbanken nur zwei Amtszeiten dienen dürfen und wenn sie 70 Jahre alt werden, zurücktreten müssen.
Der LPM-Präsident Bernadus Swartbooi wollte vom Agrarminister Carl Schlettwein wissen, ob die Regierung tatsächlich schon 15 000 Hektar Land nahe des Neckartal-Damms angekauft habe und ob sich die gesamte Fläche für Getreide- und Gemüseanbau eigne. Er fragte auch wann der Agrarbetrieb im Neckartalgebiet beginne und in welcher Weise die Einwohner der Karas-Region einen Nutzen davon haben werden.
Nachdem im neuen Jahr einige Fälle der Polizeibrutalität bekannt wurden, hat der PDM-Abgeordnete Reggie Diergaardt dem Innenminister Albert Kawana diesbezüglich einige Fragen gestellt.
An die Bildungsministerin Anna Nghipondoka wurden von mehreren Abgeordneten Fragen wegen der schlechten Ergebnisse der Klasse- 12 Abschlußprüfungen gestellt.
Der LPM-Präsident Swartbooi beantragte, dass in dieser Woche eine Debatte geführt wird.
Nico Smit von der PDM beantragte eine Debatte über die Aktivitäten des zentralen Beschaffungsamtes der Regierung angesichts des kürzlichen Skandals über den Zuschlag an eine Firma für medizinische Ausrüstung, die das höchste Angebot abgegeben hatte.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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