Opposition im Parlament sucht Antworten
Windhoek (bw) • In dieser Woche haben die regulären Sitzungen der Nationalversammlung begonnen, aber es wurde auch Zeit eingeräumt für die Abgeordneten in Ansprachen den verstorbenen Präsidenten Hage Geingob zu würdigen.
Der NEFF-Abgeordnete Epaphras Mukwiilongo stellte die Frage nach der Art und Weise wie Geingob verstorben ist. Eine Antwort darauf forderte auch der Swanu-Abgeordnete Tangeni Iijambo durch eine mündliche Frage. Er meinte der Geheimdienst sollte das klären. Der Parlamentspräsident Peter Katjavivi ließ die mündliche Frage nicht zu.
Abgeordnete der Opposition haben auch Fragen an den Landwirtschaftsminister Carl Schlettwein wegen des maroden Fleischbetriebes Meatco gestellt.
Wie üblich stellten mehrere Abgeordnete der Opposition Anträge für Debatten, darunter die Erschwinglichkeit von Entziehungskuren für Drogen- und Alkoholabhängige. Jenniver van den Heever von der PDM-Partei sagte, die meisten Abhängigen könnten sich einen Entzug nicht leisten.
Als die PDM-Abgeordnete Elma Dienda den Antrag stellte, dass über Kinder, die auf den Straßen in den Städten betteln und Waren verkaufen, debattiert werden soll, erhoben Abgeordneten der Swapo-Partei Einspruch. Es kam zur Abstimmung und durch die Mehrheit der Abgeordneten der regierenden Partei wurde der Antrag abgewiesen. Das verärgerte die Parlamentarier von der Opposition. Der PDM-Präsident McHenry Venanai meinte, man hätte doch wenigstens die Rede von Dienda anhören und dann abstimmen können.
Die Familienministerin Doreen Sioka meldete sich zu Wort und sagte, es handele sich ja um die Kinder aus Angola, die in den letzten Tagen Schlagzeilen machten. Ihr Ministerium habe einen Ausschuss gebildet, auf dem auch Vertreter anderer Behörden dienen, um das Problem anzugehen. Ein Swapo-Abgeordneter rief dazwischen, dass die Opposition immer dann Themen zu Debatte stelle, wenn die Regierung damit schon beschäftigt sei.
Der Parlamentspräsident Peter Katjavivi empfahl dann, dass Dienda und Sioka sich zusammensetzen und Sioka eventuell demnächst in einer ministeriellen Stellungnahme über das Thema informiert.
Dementsprechend könnte Dienda anschließend den Antrag zurückziehen oder mit anderem Wortlaut erneut vorlegen. Das beruhigte die Gemüter.
Der NEFF-Abgeordnete Epaphras Mukwiilongo stellte die Frage nach der Art und Weise wie Geingob verstorben ist. Eine Antwort darauf forderte auch der Swanu-Abgeordnete Tangeni Iijambo durch eine mündliche Frage. Er meinte der Geheimdienst sollte das klären. Der Parlamentspräsident Peter Katjavivi ließ die mündliche Frage nicht zu.
Abgeordnete der Opposition haben auch Fragen an den Landwirtschaftsminister Carl Schlettwein wegen des maroden Fleischbetriebes Meatco gestellt.
Wie üblich stellten mehrere Abgeordnete der Opposition Anträge für Debatten, darunter die Erschwinglichkeit von Entziehungskuren für Drogen- und Alkoholabhängige. Jenniver van den Heever von der PDM-Partei sagte, die meisten Abhängigen könnten sich einen Entzug nicht leisten.
Als die PDM-Abgeordnete Elma Dienda den Antrag stellte, dass über Kinder, die auf den Straßen in den Städten betteln und Waren verkaufen, debattiert werden soll, erhoben Abgeordneten der Swapo-Partei Einspruch. Es kam zur Abstimmung und durch die Mehrheit der Abgeordneten der regierenden Partei wurde der Antrag abgewiesen. Das verärgerte die Parlamentarier von der Opposition. Der PDM-Präsident McHenry Venanai meinte, man hätte doch wenigstens die Rede von Dienda anhören und dann abstimmen können.
Die Familienministerin Doreen Sioka meldete sich zu Wort und sagte, es handele sich ja um die Kinder aus Angola, die in den letzten Tagen Schlagzeilen machten. Ihr Ministerium habe einen Ausschuss gebildet, auf dem auch Vertreter anderer Behörden dienen, um das Problem anzugehen. Ein Swapo-Abgeordneter rief dazwischen, dass die Opposition immer dann Themen zu Debatte stelle, wenn die Regierung damit schon beschäftigt sei.
Der Parlamentspräsident Peter Katjavivi empfahl dann, dass Dienda und Sioka sich zusammensetzen und Sioka eventuell demnächst in einer ministeriellen Stellungnahme über das Thema informiert.
Dementsprechend könnte Dienda anschließend den Antrag zurückziehen oder mit anderem Wortlaut erneut vorlegen. Das beruhigte die Gemüter.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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