Oppositionsführer schreibt an Baerbock

In einem offenenen Brief hat sich der Oppositionsführer in Namibia und Parteivorsitzende des Popular Democratic Movement (PDM), McHenry Venaani, an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gewandt und die Haltung der Bundesregierung zum Genozidabkommen scharf kritisiert. Dies folgte, nachdem die deutsche Regierung auf eine kleine Anfrage einer Linken-Abgeordneten hin klargestellt hatte, das Abkommen mit Namibia werde nicht neuverhandelt werden (AZ berichtete).

„Ich wende mich nun erneut an Sie und appelliere an Ihr moralisches Gespür, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ein Abkommen auszuarbeiten, das beide Gruppen zufrieden stellt. In ihrer derzeitigen Form ignoriert die Gemeinsame Erklärung in eklatanter Weise die komplizierte Materie und die darin enthaltenen ungelösten Widersprüche. Wie Ihnen sicher bekannt ist, wird zwar eine finanzielle Entschädigung angeboten, doch umgeht die Gemeinsame Erklärung den Begriff ,,Völkermord" in rechtlicher Hinsicht vorsichtig, um einen weitreichenden Präzedenzfall zu vermeiden“, schreibt Venaani. „Die an unserem Volk begangenen Gräueltaten können nicht nur in moralischer und politischer Hinsicht anerkannt werden, sondern auch im Hinblick auf rechtliche Präzedenzfälle. Diese sind unerlässlich, um die kolonialen Verbrechen zu sühnen und künftige stabile Beziehungen zwischen Gleichgestellten aufzubauen.“

Venaani wies auch auf die geltende internationale Gesetzgebung hin. „Es ist zwingend erforderlich, dass die Umsetzung der Erklärung und die geplanten ,,Programme für Wiederaufbau und Entwicklung" die Akteure der Zivilgesellschaft und die von den Kolonialverbrechen besonders betroffenen Gemeinschaften, einschließlich derer in der Diaspora, angemessen einbeziehen.“

Unterdessen sorgte ein Tweet von Mutjinde Katjiua, Ovaherero-Chief, Vizeanführer des „Herero-Nama Movement for Restorative Justice“ und ehemaliger Vorsitzender der Traditionellen Behörde der Ovaherero, für Aufsehen. Dort mahnte er die enorme Armut der Ovahimba an, „die Teil des Ovaherero-Volks sind, gegen das Deutschland Genozid beging“. Dies wurde von manchen Lesern als verfälschend kritisiert, da das Gebiet der Ovahimba das Kaokoland ist – eines der wildesten und abgelegensten Regionen Namibias, auf das die Deutschen in der Kolonialzeit aufgrund der geringen Besiedelung kaum Einfluss nahmen.