PDM-Chef Venaani kündigt vier Gesetze an

Windhoek (bw) - Mit der Ankündigung, dass er vier Gesetzentwürfe vorlegen werde, hat der PDM-Präsident McHenry Venaani Parlamentsgeschichte geschrieben.

In der 33jährigen Geschichte der Nationalversammlung Namibias hat die Opposition sehr selten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein sogenannten „private member`s bill“ - einen Gesetzentwurf von einem Nicht-Mitglied der Exekutive - einzureichen. Und noch nie hat ein Oppositionsabgeordneter auf einem Schlag gleich vier Gesetzentwürfe vorgelegt.

Venaani teilte dem Parlament zum Ende der vergangenen Woche mit, dass er Änderungen für das Fischereigesetz vorlegen will, das 2014 geändert wurde, um die Zuteilung von Fangquoten durch den Minister an die staatliche National Fishing Corporation (Fishcor) zu erleichtern. Diese Befugnis will Venaani wieder eingeschränkt sehen, um das Zuschustern von Quoten, was beim Fishrot-Skandal aufgedeckt wurde, zu vermeiden. Momentan gilt immer noch das von Bernhard Esau damals abgeänderte Gesetz.

Als Zweites will der PDM-Chef einen Gesetzesentwurf vorlegen, um Anerkennung, Förderung und Schutz der Rechte marginalisierter Gemeinschaften in Namibia zu verankern. „Eine Nation kann nie wirklich gedeihen, wenn Teile ihrer Bevölkerung in bitterer Armut feststecken und von Bildung und Chancen abgeschnitten sind“, betonte Venaani.

Er will auch einen weiteren Gesetzentwurf einbringen, der kostenfreie Monatsbinden für Schulmädchen vorsieht, verbunden mit der dazugehörigen Logistik wie Identifizierung der Begünstigten und an welche Schulen und Orte die Binden geliefert werden sollen. Viele Mädchen verpassen tagelang den Unterricht, weil sie kein Geld für Binden haben und während Ihrer Menstruation daheim bleiben.

Ein viertes Gesetz von Venaani betrifft die Anerkennung der Baster-Gemeinschaft als traditionelle Stammesbehörde (siehe den Artikel über Khomanin und Land).

Umbenennung

Am Dienstag will Venaani außerdem beantragen, dass der Buitepos-Grenzposten in Osten zu Botswana umbenannt werden soll. Er soll in Ludwig-Kanduketu-Stanley-Grenzposten umbenannt werden. Der Otjiherero-sprechende Stanley hatte zum Ende der fünfziger Jahre vielen Namibiern zur Flucht ins Exil verholfen, darunter auch Gründungspräsident Sam Nujoma.