PDM fordert Regulierung sozialer Medien

Windhoek (bw) • Die Abwesenheit eines Gesetzes oder Vorschriften für verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien bieten Spielraum für Verleumdung und Falschmeldungen. Ein Abgeordneter der PDM-Partei hat im Parlament die Regulierung von sozialen Medien in Namibia beantragt.

Vipuakuje Muharukua erklärte gegen Ende der vergangenen Woche, das soziale Medien wie Facebook und WhatsApp auch zu Hassreden, Cybermobbing, Rufmord und Verleumdung führen, was oft die Rechte und die Privatsphäre der Bürger verletze.

„Es müsste ein klar definiertes Rahmenwerk erstellt werden, das Nutzer befolgen sollen, um die Schattenseiten der sozialen Medien zu minimieren“, forderte Muharukua.

„Ich bin mir durchaus der Komplexität für die Regulierung sozialer Medien und der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter bewusst“, fügte er hinzu.

Da auf diesen Plattformen auch oft gefälschte Inhalte und Nachrichten („fake news“) verbreitet werden, sei eine Regulierung notwendig, so der PDM-Abgeordnete.

Das Rahmenwerk sollte im Einklang mit dem in der namibischen Verfassung verankerten Rechte auf freie Meinungsäußerung stehen. Ein Regulierungsrahmen sei notwendig, der diese Rechte mit dem potenziellen Schaden abwägt, der anderen zugefügt werden könnte.

In Namibia existiert noch kein Gesetz für Cyberkriminalität, ein Entwurf dazu wurde vor rund zehn Jahren angepackt und ist noch nicht abgeschlossen. Namibias Regierung arbeitete zusammen mit der Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union, ITU) am Gesetzesentwurf im Rahmen des Projekts “Unterstützung für die Harmonisierung der „ICT Policies“ in Sub-Sahara Afrika (HIPSSA). Der Gesetzentwurf wurde vom Europarat geprüft, der 2020 Kommentare zur weiteren Angleichung an das Budapester Übereinkommen zur Cyberkriminalität nach Windhoek sandte.

Diese Grauzone hat Personen nicht davon abgehalten, Verleumdungsklagen gegen Nutzer sozialer Medien einzureichen. Im jüngsten Fall vom Juli 2021 hat der ehemalige Parlamentsabgeordnete Alois Gende eine Facebook-Nutzerin nach einem angeblich verleumderischen Post über ihn verklagt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.