Pleite vor Gericht

Von Christoph Sator, dpa

Rom

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will trotz einer schweren Niederlage vor Gericht ihre Pläne zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU durchziehen. Die rechte Regierungschefin stellte klar, dass die beiden kürzlich eröffneten Lager in Albanien in Betrieb bleiben. Zugleich sprach sie der Justiz das Recht ab, darüber zu entscheiden, aus welchen Ländern Migranten dorthin verfrachtet werden. Ein Gericht in Rom hatte verfügt, dass eine erste Gruppe von zwölf Männern weiter nach Italien darf.



Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der über Asylanträge außerhalb der EU urteilen will. Das umstrittene Vorhaben wird von allen anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt. Insbesondere andere rechte Regierungen erwägen, sich das Meloni-Modell zum Vorbild zu nehmen. Bleibt es bei dem Beschluss des Gerichts in Rom, das sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützt, wäre das auch für sie ein schwerer Schlag.



Auf Anordnung des Gerichts wurden sieben Männer aus Bangladesch und fünf Ägypter mit einem Schiff der italienischen Küstenwache am Samstag aus dem Lager Shengjin über die Adria in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht. Über ihr Schicksal wird jetzt auf italienischem Boden entschieden. Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass Ägypten und Bangladesch keine sicheren Herkunftsländer seien. Damit stehen die neuen Lager in Albanien nach nur zwei Tagen wieder leer.



Melonis Rechtsregierung kündigte an, in Berufung zu gehen - notfalls bis vors höchste italienische Gericht. Zudem berief die Ministerpräsidentin ihr Kabinett für Montag zu einer Sondersitzung ein, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) sagte: „Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung.” Vermutlich wird jetzt ein neues Dekret erlassen, das Herkunftsländer neu definiert.



Wegen ihrer harten Linie im Umgang mit Flüchtlingen liegt die Regierung mit der Justiz ohnehin über Kreuz. Justizminister Carlo Nordio sprach von einem „abnormalen Urteil. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini drohen sogar bis zu sechs Jahre Haft, weil er in seiner Zeit als Innenminister ein Schiff mit Migranten in Not wochenlang am Einlaufen in einen Hafen hinderte. Das Urteil soll vor Weihnachten verkündet werden.