Politiker nehmen erneut die Arbeit auf

Windhoek (bw) • Die Nationalversammlung nimmt ab dem heutigen Dienstag nach der Winterpause ihre regulären Sitzungen wieder auf. Die Winterpause begann im Juli, wurde aber durch eine Sondersitzungswoche Anfang August unterbrochen, um dringende Gesetzentwürfe, die bis Juli nicht abgeschlossen wurden, zu verabschieden, darunter das Gesetz für Steuererleichterungen.

Durch Abwesenheit mehrerer Abgeordneter konnten aber im August trotzdem nicht alle Gesetze verabschiedet werden. Daher wird in dieser Sitzungswoche unter anderem das Ehegesetz erneut zur Debatte stehen und auch der Gesetzentwurf über die Personenstandregistrierung und Identifizierung von Personen. Auch die Wiederaufnahme der Debatten über der Berichte verschiedener parlamentarischer Ausschüsse werden wieder aufgenommen. Über eine Reihe von Anträgen von Abgeordneten der Opposition sollen bis Donnerstag debattiert werden.

Angesichts der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 27. November wird die Nationalversammlung etwa Mitte November in die Sommerpause gehen. Ein neues Parlament wird allerdings erst am 20.März 2025 in den Tintenpalast ziehen.