Politiker wollen funktionierende Staatsbetriebe

Von Frank Steffen, Windhoek

Der Minister für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus (MEFT), Pohamba Shifeta, wich in der vorigen Woche, während seiner Eröffnungsrede der Tourismusmesse-2024, zeitweilig von seiner vorbereiteten Rede ab und verschaffte sich Luft: „Es darf nicht länger sein, dass Staatsbetriebe Lodges und sonstige Betriebe auf die Beine stellen und dann wird diese Infrastruktur nicht profitabel betrieben oder steht womöglich leer –Schluss damit!“ Es sei ihm letztendlich egal ob es Privatbetriebe oder Staatsunternehmen seien, die solche Unternehmen infolge einer Auftragsvergabe betreiben würden, wichtig sei, dass die Betreiber entsprechend ausgebildet und fähig seien.

Betriebe wie der Windhoek-Country-Club-Resort (an dem der Staat beteiligt ist) seien in Ordnung, da sie dem Staat durch Dividendenausschüttung Geld einbringen würden. „Sie haben nicht einmal in der Zeit der Covid-19-Pandemie um Geld gebeten!“ Doch würden sich kommerzielle Unternehmen, die dem Staat gehören, wiederholt als Zeit- und Geldverschwendung erweisen: „Es ist ein bodenloses Fass, aus dem nichts herausspringt.“ Es sei dem Staat auf Dauer unmöglich, Staatsbetriebe zu subventionieren.

Klarer Auftrag an NWR

Deshalb habe er bereits 2016 dem Aufsichtsrat des staatlichen Rastlagerbetreibers NWR (Namibia Wildlife Resorts) den klaren Auftrag erteilt, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln und seine Lager in Ordnung zu bringen. Er sei mit dem bisherigen Resultat zufrieden, wenngleich viel zu tun bleibe. Er habe dem Management klar gemacht: „Ihr seid nicht das Rote Kreuz oder irgendein Wohltätigkeitsverein. Ihr müsst euer eigenes Geld verdienen.“

Die selbstverständliche „Bettelmentalität, gerichtet an das zuständige Ministerium“ könne nicht länger geduldet werden. Der Service-Standard der Staatsbetriebe müsse sich auf Augenhöhe mit der Konkurrenz aus der Privatindustrie begeben, „sonst ist da kein Platz für den Betrieb“. So dürfe es nicht angehen, dass ein Kunde ohne Wasser oder Licht auskommen müsse.

In gleicher Weise müssten die Hegegebiete (Conservancies) lernen, ihr Gebiet – inklusive des Wilds – nachhaltig zu verwalten. „Die Kommunalbevölkerung des Hegegebiets ist verantwortlich für die Verwaltung, da kann sie nicht vorwurfsvoll an mich herantreten und wissen wollen, was aus dem Wild geworden ist. Sie müssen die Verantwortung übernehmen und wenn sie es nicht allein schaffen, müssen sie per Auftragsvergabe Unternehmen einbeziehen, die ihnen helfen können, damit ein gesunder Profit für sie und den Staat herausspringt.“

Energie fördert Anspruchsdenken

Etwas verhaltener hatte sich der Minister für Bergbau und Energie (MME), Tom Alweendo, auf der Energiekonferenz der vorigen Woche ausgedrückt, als er die scheinbar endemische Tendenz in Namibia zu einer Anspruchsmentalität in die Schranken wies. In diesem Fall handelte es sich um die Gas- und Ölfunde vor der namibischen Küste, die auf der Energiekonferenz der Vorwoche als Thema besprochen wurden. „Allem voran sollten wir kein Anspruchsdenken entwickeln, keine ‚Du schuldest mir was‘-Haltung“, erklärte der Minister in seiner Ansprache.

Tatsache ist, dass das MME regelmäßig und gezielt darauf hinweist, dass sich die Rechte für die Exploration nach- und letztendlich die Förderung von Gas und Öl in Privathänden befindet und von daher als Privatgeschäft gehandelt werden. Wiederholt hatten Stimmen aus der Öffentlichkeit, aber auch Parlamentarier, gefordert, dass der Staat den erwarteten Reichtum in der Hand namibischer Interessen halte.

Zuletzt hatte die „Landless People’s Movement“ (LPM) als hauptsächlich Nama-orientierte Partei im Süden gefordert, dass die Rendite aus der Gas- und Ölförderung in die Kassen der Regionalverwaltung fließ, da das Gas und Öl vor „ihrer Küste“ gefunden worden sei.

Potenzial voll ausschöpfen

Der namibische Minister für Landwirtschaft, Wasserbau und Landreform (MAWLR), Calle Schlettwein, hatte indessen im MAWLR schon länger eine Privatisierung per Auftragsvergabe angestrebt. Davor hatte er beizeiten die Beamtenmentalität der Mitarbeiter auf den verschiedenen „Green Schemes“ (staatliche Acker und Plantagen) kritisiert und darauf angedrungen, dass diese staatlichen Ackerbaufarmen vorübergehend in den Besitz professioneller Betreiber wechseln. Er versprach sich damit die erfolgreiche Leitung dieser Betriebe zum Vorteil der nationalen Nahrungsmittelsicherheit sowie der nachhaltigen Arbeitsschaffung.

Diese Entwicklungen sind deswegen interessant, weil sie im direkten Kontrast zu der sich scheinbar anbahnenden finanziellen Unterstützung der maroden und insolventen Straßenbaugesellschaft RCC (Road Construction Company). Kritiker setzen oft den Verlust an öffentlichen Geldern, die durch die fortgesetzte Zahlung der Gehälter von Leuten (die nichts dafür zu tun brauchen) andauert, mit dem lang andauernden, siechenden Tod Air Namibias gleich. Doch nun werden scheinbar zunehmend Stimmen laut, die sogar für einen Neuanfang einer staatlichen Fluggesellschaft (sprich Air Namibia) plädieren.