Prüfung des Nachtragshaushalts

June 22, 2023

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Mittwoch damit befasst, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. „Wir haben ein heftiges Programm vor uns", sagte die Vorsitzende des Zweiten...
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