Putins Zeitspiel

Von Deutsche Presse-Agentur, dpaKiew/MoskauDie Versuche einer schrittweisen Deeskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine tragen weiterhin kaum Früchte. Während die USA als Vermittler mitteilten, beide Kriegsparteien würden eine sichere zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer garantieren, scherte Moskau mit einer Reihe von Bedingungen aus. So teilte der Kreml mit, eine solche Einigung könne erst nach Aufhebung vieler Sanktionen gegen Russland in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump schloss danach nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bewusst auf Zeit spielt. Trump hält es für möglich, dass Putin die laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe gezielt herauszögert. Noch wisse er es zwar nicht genau, sagte der US-Präsident dem Fernsehsender Newsmax. Er selbst habe das aber auch manchmal gemacht, wenn er sich bei einem Vertrag unsicher war - um nicht gleich unterschreiben zu müssen und „sozusagen im Spiel zu bleiben“. Zugleich betonte Trump, er sei sich sicher, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Führung den Krieg beenden wollten.Zugang zu SwiftNach getrennten Gesprächen mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Saudi-Arabien hatten die USA zunächst die Einigung auf sicheren Schiffsverkehr im Schwarzen Meer mitgeteilt. Moskau verlangt jedoch, vorher der russischen staatlichen Landwirtschaftsbank und anderen Geldhäusern wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift zu geben, der ihnen im Zuge westlicher Sanktionen genommen worden war. Außerdem fordert Russland das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind. Auch diverse Handelsbeschränkungen und Sanktionen will der Kreml fallen sehen. Die USA sagten Moskau zwar zu, bei der Ausfuhr von Getreide und Düngemittel zu unterstützen. Doch für eine Aufhebung von Sanktionen bräuchte es auch Absprachen mit der EU und anderen Ländern, die wegen des Angriffskriegs ebenfalls Strafmaßnahmen verhängt haben. Sollten Russland-Sanktionen abgeschwächt werden, wäre das ein bedeutender Sieg für Moskau.Russland manipuliertSelbst am Tag der Verhandlungen versuche Russland noch zu manipulieren, sagte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Dabei sei die Aussage der USA zu der Teilwaffenruhe auf See sehr klar gewesen. „Es gibt etwas, worüber der Kreml wieder lügt: dass die angebliche Waffenruhe im Schwarzen Meer von der Frage der Sanktionen abhängt“, sagte der ukrainische Präsident.

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Allgemeine Zeitung 2025-04-15

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