Regierungsauftrag für Kickl

Wien (dpa) - Nachdem er von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, will sich der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, heute erstmals öffentlich zu seinen Plänen äußern. Eine Themenliste für Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP hat er bereits erstellt. Dazu gehören etwa eine restriktivere Asylpolitik und Schritte gegen als übertrieben empfundene Sprachregelungen. „Nein zu Zensur, Woke- und Genderdiktaten“, heißt es in dem Papier.



Im September hatte die EU-skeptische und russlandfreundliche FPÖ erstmals eine Parlamentswahl gewonnen. Nun hat sie erstmals einen Regierungsauftrag erhalten und könnte erstmals das Kanzleramt übernehmen. Dazwischen versuchte der bisherige Kanzler Karl Nehammer vergeblich, eine Mitte-Regierung zwischen seiner ÖVP, den liberalen Neos und der sozialdemokratischen SPÖ zu schmieden. Die Gespräche waren am Freitag gescheitert. Auch eine Koalition von ÖVP und SPÖ kam nicht zustande.



Am Wochenende machte die ÖVP dann eine Kehrtwende und erklärte sich bereit für Regierungsverhandlungen mit den Rechtspopulisten. Kickl hatte bereits im Oktober Prioritäten und Themen für solche Gespräche präsentiert. Als „Sofortmaßnahmen“ sollten demnach öffentliche Ausgaben reduziert werden - unter anderem Sozialausgaben für Migranten. Steuern für ältere Arbeitnehmer und Kleinunternehmer sollten rasch gesenkt werden. Auch die ÖVP steht für eine restriktive Migrationspolitik. Doch bei anderen Themen müssten die zwei Parteien größere Differenzen überwinden.



Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfängt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Foto: Tobias Steinmaurer