Rückschlag für Macron

Von Michael Evers, dpa

Paris

Nach der Parlamentswahl in Frankreich ohne absolute Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron steht das politische System des Landes vor einer Bewährungsprobe. Macron muss angesichts herber Mandatsverluste mit seinem Mitte-Lager in der Nationalversammlung Partner für eine Regierungsmehrheit suchen. Die nach dem Wahlergebnis deutlich gestärkten Parteien am linken und extrem rechten Rand werden auf mehr Einfluss pochen und auf einen harten Oppositionskurs einschwenken. Möglicher Partner des Macron-Lagers könnten die bürgerlich-konservativen Républicains werden, aber das ist längst nicht ausgemacht.

Erstmals seit über 30 Jahren steht der französische Präsident somit ohne absolute Parlamentsmehrheit da und muss mit seiner Regierung auf die Unterstützung anderer Lager bauen. Ein Regieren mit Koalitionen über das eigene politische Lager hinweg sowie mit Kompromissen ist in Frankreich weniger üblich als in Deutschland. Für eine mögliche Koalition oder Zusammenarbeit muss die Präsidentenpartei nun auf mögliche Partner im Parlament zugehen.

Präsident Macron sei „weiter entschlossen zu handeln und voranzuschreiten im übergeordneten Interesse der Französinnen und Franzosen“, hieß es aus dem Umfeld des Staatschefs, wie der Sender BFMTV in der Nacht zum Montag berichtete. Die Ergebnisse seien im Élyséepalast als „enttäuschend“ aufgenommen worden, „stellen aber das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht in Frage, und auch nicht, dass das Präsidentenlager führt“. Die Frage sei, wie es jetzt weiter gehen werde. Ein Rezept dafür gibt es nicht.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam das Macron-Lager auf 245 der 577 Sitze. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erzielte 131 Sitze im Parlament und wird damit stärkste Oppositionskraft. Für die absolute Mehrheit wurden mindestens 289 Sitze benötigt.

Starken Zuwachs erzielte die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen in der Endrunde der Präsidentschaftswahl Macron unterlegen war. Sie kam auf 89 Sitze, gut elf Mal so viel wie bisher, und wird damit drittstärkste Kraft im Parlament. Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament und traditionelle Volkspartei der Republikaner kam samt Verbündeten auf 74 Sitze, ein kräftiger Verlust. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 46,23 Prozent einen Tiefpunkt.

Premierministerin Élisabeth Borne will sich nun um eine mögliche Koalition bemühen. „Als zentrale Kraft in der Nationalversammlung müssen wir eine besondere Verantwortung übernehmen. Wir werden ab morgen daran arbeiten, eine handlungsfähige Mehrheit aufzubauen“, sagte Borne am Sonntagabend in Paris. Borne stand lange den Sozialisten nahe und hatte sich 2017 der von dem Liberalen Macron neugegründeten Partei La République en Marche angeschlossen.

„Heute Abend haben wir eine neuartige Situation“, sagte Borne zum Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung. Diese Lage sei ein Risiko für das Land angesichts der Herausforderungen im Inland und international. Aber das Ergebnis müsse man respektieren und mit Verantwortung handeln.

Zugleich benannte die Premierministerin Prioritäten der künftigen Regierung. Ab dem Sommer solle es starke und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Franzosen geben. Das Streben nach Vollbeschäftigung sowie der ökologische Wandel ständen oben an, das Schul- und Gesundheitswesen müssten verbessert werden. Weitere Prioritäten seien die Souveränität Frankreichs im Energiesektor und dem Lebensmittelbereich.