Ruto beugt sich

Von Eva Krafczyk, dpa

Nairobi

Nach tagelangen Protesten gegen ein neues Steuergesetz hat der kenianische Präsident William Ruto dem Druck der Demonstranten und der Unzufriedenheit seiner Landsleute nachgegeben. „Das Volk hat gesprochen“, sagte er gestern. Er werde das Gesetz, das seine Regierung eingebracht hatte, nicht unterschreiben. Ruto kündigte stattdessen ein Sparprogramm an, das auch beim Präsidentenamt ansetzt - etwa bei der Anschaffung von Dienstwagen, Reisebudgets oder Renovierungen.

Ruto wies auf Maßnahmen hin, die durch die zusätzlichen Steuern finanziert werden sollten. Er nannte außer einer weiteren Konsolidierung der kenianischen Schulden auch Subventionen für Landwirte und Gesundheitspläne für Menschen, die sich bisher keine Krankenversicherung leisten konnten. Es sei aber offensichtlich geworden, dass die Menschen in Kenia weitere Zugeständnisse bei dem umstrittenen Gesetz erwarteten, sagte Ruto.

Rutos Einlenken kommt einen Tag vor geplanten Demonstrationen vor seinem Amtssitz in Nairobi heute und nach dem Sturm des Parlaments durch Hunderte Demonstranten. Als die Polizei mit scharfer Munition in die Menge schoss, starben nach Angaben Rutos allein in Nairobi sechs Menschen. Offizielle Zahlen liegen aber nicht vor.

Das Parlament hatte am Mittwoch in einer Sondersitzung den Einsatz des Militärs bei der Sicherung kritischer Infrastruktur und zur Unterstützung der Polizei genehmigt und damit die Sorge vor einer weiteren Eskalation angetrieben. Ob Rutos Zugeständnis die Gemüter beruhigt, bleibt abzuwarten.

William Ruto, seit 2022 Präsident von Kenia, hatte sich einst als Mann der „kleinen Leute“ positioniert, als Gegensatz zu Amtsvorgänger Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga, die aus wohlhabenden kenianischen Politiker-Dynastien stammen. Er wolle die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen, hieß das Wahlversprechen. Doch seitdem wurde das Leben der Kenianer vor allem teurer durch Steuererhöhungen und höhere Lebenshaltungskosten.

Die über Jahre angehäufte Staatsverschuldung Kenias hat mit fast 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein kritisches Niveau erreicht, so die Außenhandelskammer im Januar. Über Steuern, Zölle und Gebühren versucht die Regierung, die Einnahmen des Landes zu erhöhen. Doch da immer mehr Staatseinnahmen für den Schuldendienst verwendet werden, bekommen die Kenianer nur die Lasten zu spüren, aber keinen Nutzen.