Schäubles Leben für die Politik

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker sei im Kreise seiner Familie zu Hause am Dienstagabend gegen 20 Uhr im Alter von 81 Jahren friedlich eingeschlafen, teilte die Familie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Schäuble starb nach langer schwerer Krankheit. In seiner politischen Laufbahn war er Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des Deutschen Bundestages. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er.

Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren. Er studierte Jura, es zog ihn aber früh in die Politik. Er trat 1965 in die CDU ein. 1972 errang er erstmals ein Mandat für den Bundestag, dem er ohne Unterbrechung bis zu seinem Tod angehörte. Damit war Schäuble der Dienstälteste Politiker des Bundestages, der 51 Jahre zugegen war.

Mit dem Namen Schäuble sind Jahrzehnte deutscher Politik verbunden. Unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) war er zunächst Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, von 1989 bis 1991 Bundesinnenminister. Schäuble handelte nach dem Mauerfall in der DDR den Einigungsvertrag mit aus. Eins, wie viele meinen, wenn nicht das politische Meisterstück. Allerdings besiegelte dieses Abkommen auch das Schicksal der Deutschen Demokratischen Republik final. Seit dem Attentat eines geistig verwirrten Mannes auf ihn im Oktober 1990 saß Schäuble im Rollstuhl, er kämpfte sich zurück und seine politische Karriere ging weiter. Von 1991 bis 2000 führte er die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach dem Machtverlust der Union 1998 wurde Schäuble im Zuge der Neuaufstellung der CDU-Parteichef. Angela Merkel wurde Generalsekretärin.

In den Turbulenzen der CDU-Spendenaffäre und nach Aussagen zu einer 100 000-Mark-Barspende trat Schäuble im Februar 2000 als CDU-Chef zurück. Merkel wurde Parteichefin, 2005 machte sie als Kanzlerin Schäuble zum Innenminister, vier Jahre darauf zum Finanzminister. Das Amt hatte Schäuble zwei Wahlperioden inne, er schafft die „schwarze Null“, also einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Zudem erregte der gebürtige Freiburger im Amt als Finanzminister mit seinen Ansichten das Aufsehen. Im Zuge der Staatsschuldenkrise Griechenlands im Jahr 2015 wurde Schäuble zum Angriffsziel griechischer Zeitungen und Politiker. So kam es zu Auseinandersetzungen mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Schäuble begründete die von ihm propagierte rücksichtslose Sparpolitik mit einer Arbeit des Harvard-Professors Kenneth Rogoff, der dem deutschen Ministerium eine fehlerhafte Theorie präsentiert hatte, die sich auf einen Rechenfehler stützte, wie Thomas Herndon im April 2013 in seiner Doktorarbeit aufdeckte.

Nach der Bundestagswahl 2017 wurde Schäuble als Nachfolger von Norbert Lammert zum Bundestagspräsidenten gewählt, das zweithöchste Amt im Staat. Das höchste Amt im Staat, das des Bundespräsidenten, blieb Schäuble verwehrt.

Nach der von der Union verlorenen Bundestagswahl 2021 zog sich Schäuble aus den Führungsgremien zurück. Im Bundestag wurde die SPD-Politikerin Bärbel Bas Präsidentin, Schäuble war nun einfacher Abgeordneter. Die Unionsfraktion nominierte Schäuble 2017 als Bundestagspräsidenten. Am 24. Oktober 2017 wurde er mit 501 Ja-Stimmen zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Zudem war Schäuble Präsident und ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss sowie im Ältestenrat. In seiner Rede als Alterspräsident - jener Abgeordnete mit den meisten Dienstjahren - warb er für offenen Diskurs und selbstbewusste Abgeordnete.

In seiner Partei zählte Schäuble eher zu den konservativen Politikern, hinter den Kulissen hatte sein Wort stets Gewicht. Auf der anderen Seite hatte er früher als andere die CDU zur Offenheit für Bündnisse mit den Grünen aufgerufen. Schon 2007 sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union.“ Im Ringen um die Kanzlerkandidatur 2021 schlug sich Schäuble auf die Seite des damaligen CDU-Chefs Armin Laschet und stellte sich gegen CSU-Chef Markus Söder.

Auch im Privaten spielte bei Schäuble oft die Politik eine Rolle. Schon Vater Karl Schäuble war CDU-Politiker und gehörte dem Badischen Landtag an. Schäubles jüngerer Bruder Thomas war ebenfalls Politiker, 13 Jahre lang war er Landesminister in Baden-Württemberg. 2013 starb er an den Folgen eines Herzinfarkts. Der CDU-Spitzenpolitiker Thomas Strobl war Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, Tochter Christine, die ARD-Programmdirektorin. Schäuble hinterlässt insgesamt vier Kinder und Ehefrau Ingeborg, mit der er seit 1969 verheiratet war.

Deutsche Presse-Agentur/Wikipedia