So wie erwartet
Trump beantragt Ende seines Prozesses
Nach seiner Wiederwahl als US-Präsident scheint Donald Trump auf dem Gipfel seiner Macht. Jetzt will er auch seinen Schweigegeld-Schuldspruch kippen - und argumentiert mit Worten von Präsident Biden.
Von Benno Schwinghammer, dpa
New York
Die Anwälte des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben wie erwartet beantragt, dass der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen wegen Verschleierung von Schweigegeld aufgehoben wird. Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei ausgerechnet mit den Worten von US-Präsident Joe Biden, der die Begnadigung seines Sohnes Hunter mit einer „ungerechten“ und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet hatte.
Genau dieser „Art von politischem Theater“ sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag. Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum kommenden Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Es blieb unklar, wie Richter Merchan entscheiden könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte sich zuvor bereits dafür offen gezeigt, die Strafmaßverkündung bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners zu verschieben. Damit würde die Verurteilung jedoch bestehen bleiben. Eine Verkündung der Strafe vor der Amtseinführung Trumps am 20. Januar scheint damit praktisch unmöglich.
Ursprünglich hatte das Strafmaß schon lange vor der US-Wahl verkündet werden sollen, doch Trumps Team schaffte es immer wieder, den Termin zu verschieben. Trump würde im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe hatten viele Beobachter aber für deutlich wahrscheinlicher gehalten. Trump bestreitet, Sex mit Daniels gehabt zu haben - doch nicht, dass Schweigegeld geflossen ist.
New York
Die Anwälte des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben wie erwartet beantragt, dass der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen wegen Verschleierung von Schweigegeld aufgehoben wird. Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei ausgerechnet mit den Worten von US-Präsident Joe Biden, der die Begnadigung seines Sohnes Hunter mit einer „ungerechten“ und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet hatte.
Genau dieser „Art von politischem Theater“ sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag. Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum kommenden Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Es blieb unklar, wie Richter Merchan entscheiden könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte sich zuvor bereits dafür offen gezeigt, die Strafmaßverkündung bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners zu verschieben. Damit würde die Verurteilung jedoch bestehen bleiben. Eine Verkündung der Strafe vor der Amtseinführung Trumps am 20. Januar scheint damit praktisch unmöglich.
Ursprünglich hatte das Strafmaß schon lange vor der US-Wahl verkündet werden sollen, doch Trumps Team schaffte es immer wieder, den Termin zu verschieben. Trump würde im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe hatten viele Beobachter aber für deutlich wahrscheinlicher gehalten. Trump bestreitet, Sex mit Daniels gehabt zu haben - doch nicht, dass Schweigegeld geflossen ist.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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