Soziale Medien schädlicher als Demonstrationen

Windhoek (bw) – Während der Debatte in der Nationalversammlung über einen Gesetzentwurf zur Kontrolle öffentlicher Versammlungen kam auch der Missbrauch sozialer Medien zur Sprache.

In seinem Beitrag zur Debatte sagte der PDM-Parteipräsident McHenry Venaani zu Beginn, der Entwurf erinnere ihn an die Apartheid-Ära und die Erlasse von den südafrikanischen Administratoren wie Louis Pienaar und die berüchtigte Proklamation AG 8. Das von Innenminister Albert Kawana vorgelegte Gesetz bestätige, dass Demos bei der Polizei fünf Tage im Voraus angemeldet werden müssen, was jetzt schon praktiziert werde. Es darf nicht vor gewissen Regierungsgebäuden demonstriert werden und, dass der oberste Polizei-Chef von NamPol auch eine angemeldete Demo ablehnen kann. Das muss er allerdings begründen.

Venaani stellte auch fest, dass in letzter Zeit soziale Medien von manchen Nutzern verwendet werden, um Beleidigungen gegen öffentliche Personen , inklusive Politiker, zu verbreiten. „Wo ist die Kontrolle?“ wollte er wissen.

„Die Art und Weise, wie die Menschen elektronische (soziale) Medien nutzen, ist meiner Meinung nach schlimmer als eine angemeldete Demo“, sagte Agrarminister Carl Schlettwein. „Soziale Medien müssten kontrolliert werden. Regulierung ist notwendig, um den Missbrauch dieser Medien zu verhindern“, sagte Schlettwein.

Die Debatte wird fortgesetzt. Ob es zur Verabschiedung kommt, ist noch ungewiss, da seit Beginn dieser Sitzungsperiode am 5. September zu wenig stimmberechtigte Abgeordnete anwesend sind, um ein Quorum zu bilden.