Staat drückt sich vor Verantwortung

Tjekero Tweya, der Vorsitzende des Ständigen Parlamentarischen Ausschusses für natürliche Ressourcen, schien gestern nicht einsehen zu wollen, dass es dem Legal Assistance Centre (LAC) nicht unterliegt, dem Staat eine Entschädigungsformel für Landentwendung vorzulegen. Das LAC versuchte lediglich, das Parlament (sprich den Staat) soweit zu bringen, seine Verantwortung in Fällen zu übernehmen, in denen Lokal-, Regional- oder Landesbehörden Eigentümer von ihrem Land verdrängt haben.

„Es kommt einfach zu oft vor, dass namibische Behörden, und dazu gehören auch die verschiedenen Kommunallandräte und sonstige Kommunalführer, einfach Land entwenden. Die Rechtslage ist eindeutig, diese Leute müssen entschädigt werden. Doch hat der gesamte Staat nach vier Jahren keine Regeln festgelegt, wie so eine Entschädigung berechnet werden könnte. Jeder wartet auf den nächsten“, erklärte Corinna van Wyk, Anwältin beim LAC, der AZ.

Urteil vom Obersten Gericht

Sie bezieht sich auf ein Urteil aus dem Jahre 2017, als Agnes Kahimbi Kashela erfolgreich den Stadtrat on Katima Mulilo sowie weitere Privatpersonen und Behörden (nicht zuletzt die namibische Regierung) auf Schadenersatz verklagt hatte, nachdem man sie von ihrem geerbten Land verjagt hatte. Richter DCJ Damaseb, AJA Chomba und AJA Mokgoro vom Obersten Gericht Namibias hatten zugunsten Kashelas entschieden und die Beklagten mit der Unterhandlung einer Wiedergutmachung beauftragt. Vier Jahre später ist der Prozess nicht abgeschlossen und hat das Finanzministerium auch keine Vorsorge für solche Fälle in seinem Haushalt getroffen.

Das Rechtsbeistandsbüro hatte sich vom Ausschuss vorladen lassen, nachdem ausgerechnet Tweya während eines vorigen, informellen Arbeitstreffens des LACs mit dem Rat für Kommunalführer, dem Rat für Lokalverwaltungen, dem Ombudsmann sowie Vertretern des Ministeriums für Landwirtschaft, Wasserbau und Landreform und weiteren Interessenträgern (im Oktober 2021) gefehlt hatte. Tweya hatte drauf bestanden, dass nun der gesamte Ausschuss den Ausführungen des LACs zuhört.

Präzedenzfall trifft zu

Laut LAC besteht erst seit dem Urteil Klarheit darüber, wie Gewohnheits-Landrechte im Sinne von Artikel 16 der namibischen Verfassung zu schützen sind. Das Präzedenzurteil erkenne eindeutig Kommunallandrechte an, die auf Zuteilungen aus der Zeit vor der Unabhängigkeit stammen. Das Urteil befasse sich dabei nicht nur mit der Anerkennung des Rechts, sondern auch mit der Frage der Umsetzung und des Rechts auf Schadenersatz. Das Urteil schaffe die Rechtsgrundlage für die Anerkennung von Ahnenrecht auf Land, so diese durch Beweise gestützt würden, erklärte Hans-Christian Mahnke vom LAC der AZ.

Tweya wollte nun vom LAC wissen, welche weiteren Fälle dem Zentrum bekannt seien und ferner welche Formel für eine „gerechte Entschädigung“ (Wortlaut des Urteils) zu nutzen sei. „Uns ging es darum ein Bewusstsein zu schaffen. Der Staat soll die Verantwortung übernehmen und die Entschädigung von Fall zu Fall unterhandeln, denn es gilt nicht nur ein Maßstab“, erklärte van Wyk. Ferner wolle man den grundsätzlichen Verstoß gegen diese Rechte verhindern; das treffe des Weiteren auch auf illegale Besetzungen, wie sie von ReconAfrica ausgeführt worden waren, zu. Bisher übernehme der Staat in keiner Weise die ihm vom Obersten Gericht auferlegte Verantwortung.