Staatsdiener bei Wahlveranstaltung
Grüner Wasserstoff-Kommissar und NamCor-Angestellte kritisiert
Regierungs- und Parteigrenzen scheinen zu schwinden. Am vergangenen Wochenende haben Regierungsangestellte aus der Öl und Gas, als auch aus der grünen Wasserstoff Branche an einem Swapo-Wahlkampf-Event gesprochen. Kritik kam von den Oppositionsparteien.
Von Brigitte Weidlich
Windhoek
Die regierende Swapo-Partei hat eine neue Dimension in ihrem Wahlkampf offenbart, indem sie am vergangenen Wochenende auf einer Wahlkundgebung eine „Podiumsdiskussion“ in die Tagesordnung eingebaut hatte.
Der offiziell von der Regierung angestellte „Kommissar für grünen Wasserstoff“, James Mnyupe, der auch die neue Behörde „Green Hydrogen Programme“ unter dem Dach des Bergbau- und Energieministeriums leitet, war einer der Diskutanten zum Thema: „Grüner Wasserstoff, wie passen gewöhnliche namibische Jugendliche dort rein?“.
Eine hochrangige Mitarbeiterin der staatlichen Namibia Petroleum Corporation (NamCor), Victoria Sebeya nahm ebenfalls an der Podiumsdiskussion teil und referierte - allerdings über Ölbohrungen. NamCor würde vier Probebohrungen bis Jahresende vornehmen, die zusammen knapp 500 Mio. US$ kosten würde.
Sie hatte keine Hemmungen, Swapo-Mitglieder dabei öffentlich als „Genossen“ anzusprechen, wie eine andere lokale Tageszeitung darüber zu berichten wusste. Der Auftritt der Beiden wurde in sozialen Medien sehr kritisiert. Die LPM-Partei kommentierte, dass sie 2023 ein Wirtschaftsseminar abgehalten hatte, aber verschiedene Staatsdiener erst zugesagt und sich dann entschuldigt hatten, da sie „nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen“ könnten . „Bei der Swapo gilt das wohl nicht“, meinte die LPM.
Schadensbegrenzung
Gestern bemühte sich die staatliche NamCor um Schadensbegrenzung. „NamCor möchte auf die jüngsten Bedenken und Aussagen bezüglich unserer Teilnahme an einer Gemeinschaftsveranstaltung eingehen, die mit einer politischen Partei verbunden ist. Wir sind unerschütterlich der Unparteilichkeit und Neutralität verpflichtet“, hieß es in der Presseerklärung. Die Einladung zur Teilnahme sei vom Khomas-Regionalrat erfolgt.
„In Bezug auf die fragliche Veranstaltung erkennen wir an, dass bestimmte während der Podiumsdiskussion gemachte Bemerkungen bei der Öffentlichkeit und politischen Interessenvertretern Grund zur Sorge hervorgerufen haben. Wir möchten klarstellen, dass diese Ausdrucksweise zwar kontextbezogen `konversationell` gewesen sein mag, jedoch nicht als Hinweis auf eine politische Voreingenommenheit oder Ausrichtung von NamCor gedacht war.“ Mnyupe wollte seinen Auftritt nicht kommentieren.
Bekanntlich verwischt die Swapo-Partei oft und gern Regierungsangelegenheiten mit Partei-Arbeit. So sieht das Präsidialamt inzwischen seit Beginn der Amtszeit von Präsident Hage Geingob keinen Interessenskonflikt darin, über die offiziellen Wege des Amtes präsidiale Swapo-Reden und Fotos von Swapo-Veranstaltungen an die Presse zu schicken. Bei Gründungspräsident Sam Nujoma und seinem Nachfolger Hifikepunye Pohamba wurde das – wie es sein soll – strikt getrennt. Parteireden der beiden Staatsoberhäupter wurden von der Swapo-Zentrale verschickt.
Windhoek
Die regierende Swapo-Partei hat eine neue Dimension in ihrem Wahlkampf offenbart, indem sie am vergangenen Wochenende auf einer Wahlkundgebung eine „Podiumsdiskussion“ in die Tagesordnung eingebaut hatte.
Der offiziell von der Regierung angestellte „Kommissar für grünen Wasserstoff“, James Mnyupe, der auch die neue Behörde „Green Hydrogen Programme“ unter dem Dach des Bergbau- und Energieministeriums leitet, war einer der Diskutanten zum Thema: „Grüner Wasserstoff, wie passen gewöhnliche namibische Jugendliche dort rein?“.
Eine hochrangige Mitarbeiterin der staatlichen Namibia Petroleum Corporation (NamCor), Victoria Sebeya nahm ebenfalls an der Podiumsdiskussion teil und referierte - allerdings über Ölbohrungen. NamCor würde vier Probebohrungen bis Jahresende vornehmen, die zusammen knapp 500 Mio. US$ kosten würde.
Sie hatte keine Hemmungen, Swapo-Mitglieder dabei öffentlich als „Genossen“ anzusprechen, wie eine andere lokale Tageszeitung darüber zu berichten wusste. Der Auftritt der Beiden wurde in sozialen Medien sehr kritisiert. Die LPM-Partei kommentierte, dass sie 2023 ein Wirtschaftsseminar abgehalten hatte, aber verschiedene Staatsdiener erst zugesagt und sich dann entschuldigt hatten, da sie „nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen“ könnten . „Bei der Swapo gilt das wohl nicht“, meinte die LPM.
Schadensbegrenzung
Gestern bemühte sich die staatliche NamCor um Schadensbegrenzung. „NamCor möchte auf die jüngsten Bedenken und Aussagen bezüglich unserer Teilnahme an einer Gemeinschaftsveranstaltung eingehen, die mit einer politischen Partei verbunden ist. Wir sind unerschütterlich der Unparteilichkeit und Neutralität verpflichtet“, hieß es in der Presseerklärung. Die Einladung zur Teilnahme sei vom Khomas-Regionalrat erfolgt.
„In Bezug auf die fragliche Veranstaltung erkennen wir an, dass bestimmte während der Podiumsdiskussion gemachte Bemerkungen bei der Öffentlichkeit und politischen Interessenvertretern Grund zur Sorge hervorgerufen haben. Wir möchten klarstellen, dass diese Ausdrucksweise zwar kontextbezogen `konversationell` gewesen sein mag, jedoch nicht als Hinweis auf eine politische Voreingenommenheit oder Ausrichtung von NamCor gedacht war.“ Mnyupe wollte seinen Auftritt nicht kommentieren.
Bekanntlich verwischt die Swapo-Partei oft und gern Regierungsangelegenheiten mit Partei-Arbeit. So sieht das Präsidialamt inzwischen seit Beginn der Amtszeit von Präsident Hage Geingob keinen Interessenskonflikt darin, über die offiziellen Wege des Amtes präsidiale Swapo-Reden und Fotos von Swapo-Veranstaltungen an die Presse zu schicken. Bei Gründungspräsident Sam Nujoma und seinem Nachfolger Hifikepunye Pohamba wurde das – wie es sein soll – strikt getrennt. Parteireden der beiden Staatsoberhäupter wurden von der Swapo-Zentrale verschickt.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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