„Stoppt die Fake News“ sagt ECN

Von Kenya Kambowe

(Bearbeitet von S. Noechel)

Engoyi/Windhoek

Die Wahlkommission von Namibias (ECN) erklärt, dass die angeblich gegen die Kommission gerichteten Falsch- und Missinformationen Misstrauen im Volk schüren und dessen Image schädigen würden. Daher ruft die ECN alle politischen Parteien dazu auf, beim Kampf gegen die Verbreitung von Fake News aktiv mit zu helfen.

Dies äußerte die Vorsitzende der ECN, Elsie Nghikembua, am vergangenen Freitag bei der offiziellen Unterzeichnung des Verhaltenskodex zu den anstehenden Wahlen. Nghikembuas Aussage erfolgt Wochen nach lauter und starker Kritik an der Kommission hinsichtlich der Vergabe des Auftrags (Tenders) zum Drucken der Wahlpapiere für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie der langjährigen Anschuldigung, das die namibische Wahlkommission mit der regierenden Swapo-Partei zusammen arbeite würde, um die Wahlen zu manipulieren – ein Vorwurf, der bisher nicht bewiesen wurde.

Die Ausschreibung für das Wahlmaterial wurde über eine Direktvergabe an das südafrikanische Unternehmen Ren-Form CC abgewickelt, was von politischen Parteien und Beobachtern scharf kritisiert wurde, da das offene Ausschreibungsverfahren nur wenige Tage vor Ablauf der Frist abgesagt worden war.

Politische Parteien haben ihre Anschuldigungen gegenüber der ECN abgemildert, und die Mehrheit von ihnen ist an dem Prozess beteiligt, um sicherzustellen, dass die Wahlen frei und fair verlaufen. Daher rief Nghikembua die politischen Parteien dazu auf, gemeinsam gegen Fake News und Desinformation vorzugehen. „In einer Demokratie ist es unerlässlich ein Umfeld zu fördern, in dem freie und faire Wahlen ohne Einschüchterung, Belästigung oder Falschinformationen stattfinden können“, sagte Nghikembua. „In letzter Zeit hat die Kommission gezielte Desinformationsversuche und Anschuldigungen beobachtet, die darauf abzielen, unser Image zu schädigen und Misstrauen zu säen . Das ist nicht nur schädlich für unsere Demokratie, sondern für unser Land als Ganzes. Wir sollten alle gemeinsam gegen die Verbreitung von Fake News und Desinformation vorgehen.

„Wir sollten daran denken, dass unsere Handlungen uns sowohl als Individuen als auch als Vertreter unserer jeweiligen politischen Parteien widerspiegeln. Die Wählerschaft schaut nicht nur auf unsere Führung, sondern auch darauf, wie wir ein Beispiel für konstruktiven und inklusiven politischen Diskurs setzen können. Es ist unsere Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen und eine politische Kultur zu fördern, die den Dialog über die Spaltung und den Konsens über den Konflikt stellt.“

Leitlinien

Nghikembua sagte, dass der Verhaltenskodex die politischen Parteien darin anleiten soll, respektvoll miteinander umzugehen, trotz ihrer Unterschiede. „Der Verhaltenskodex, den wir heute unterstützen, bietet einen Rahmen, der unser Miteinander leitet und sicherstellt, dass wir unsere politischen Auseinandersetzungen mit Würde und Respekt führen, unabhängig von unseren Differenzen“, sagte Nghikembua.

„Dieses Dokument ist Ihnen nicht neu; es wurde in enger Zusammenarbeit mit allen registrierten politischen Parteien, Organisationen und Verbänden entworfen und genehmigt. Kopien wurden am 30. September an autorisierte Vertreter der politischen Parteien übergeben. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Verhaltenskodex die Grundlage für einen gesunden politischen Wettbewerb legen wird. Er fördert Transparenz, stärkt die Rechenschaftspflicht und beschreibt unsere gemeinsamen Verantwortlichkeiten als Beteiligte im Wahlprozess. Ich fordere jeden von Ihnen auf, diese Prinzipien nicht nur während der Wahlperiode, sondern auch im Rahmen Ihrer täglichen politischen Tätigkeiten zu leben.“

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