Streit im Tintenpalast geht weiter

Windhoek (bw) – Die Oppositionsparteien in der Nationalversammlung haben nach Verlassen zweier Sitzungen letzte Woche, aus Protest gegen die Rede eines Swapo-Abgeordneten, nun einen Brief an den Parlamentspräsidenten geschrieben.

In dem Brief vom Montag bestätigen die Oppositionsparteien nun schriftlich den Grund ihres Protests: der Vize-Transportminister Veikko Nekundi habe sich nicht an die Sitzungsregeln gehalten und die Opposition in seiner Rede mit unparlamentarischen Ausdrücken beschimpft (AZ berichtete). „Trotz verschiedener Zwischenrufe und Bitten zahlreicher Mitglieder der Opposition an Sie, Peter Katjavivi, den Parlamentspräsidenten, diese Äußerungen des ehrenwerten Nekundi als unparlamentarisch zu erklären, haben Sie diese Bitten scheinbar ignoriert und ihm statt dessen erlaubt, mit seinem Beitrag fortzufahren und andere unparlamentarische Bemerkungen zu machen.“

Katjavivi sei daher voreingenommen. „Wir werden deswegen auch nicht am Dienstag zurückkehren bis Sie entscheiden, dass Nekundis Äußerungen unparlamentarisch sind“, liest man in dem Beschwerdebrief.

Katjavivi teilte am Freitag in einer Presseerklärung mit, dass er sich am heutigen Dienstag in der Sitzung dazu äußern werde.

„Ich werde diese Angelegenheit im Hinblick auf das ansprechen, was angeblich unparlamentarisch war: die beleidigenden Ausdrücke und Worte, die der ehrenwerte Nekundi verwendet hat. Allerdings brauche ich Zeit, mir die Aufzeichnungen der Sitzung genau anzusehen und die Mitarbeiter zu konsultieren“, ließ Katjavivi verlauten.