Strengere Regeln für Abgeordnete
Neuer Sicherheitsdienst soll Parlamentarier „in Gewahrsam nehmen“ können
Der Einzug der Abgeordneten von der Landlosen-Bewegung (LPM) hat in den letzten drei Jahren durch ihre Provokation das politische Klima im Tintenpalast geändert. Maßnahmen sollen nun ergriffen werden.
Von Brigitte Weidlich
Windhoek
Namibias Legislative überarbeitet ihre Geschäftsordnung und Sitzungsregeln und als Novum soll ein eigener „Sicherheitsdienst“ eingerichtet werden, der Abgeordnete unter Umständen „in Gewahrsam“ nehmen kann.
Dieser Passus ist bei einigen Oppositionsparteien umstritten, besonders die Landlosen-Bewegung (Landless People's Movement, LPM) ist dagegen.
Dabei hat die Anwesenheit der vier LPM-Abgeordneten seit März 2020 und ihr teilweise rüpelhaftes Benehmen in Sitzungen möglicherweise zur Notwendiggkeit strengerer Regeln und solcher Sicherheitsmaßnahmen beigetragen.
Vom 16. bis 20. Januar fand in Swakopmund eine Tagung statt, unterstützt von der Konrad-Adenauer-Stiftung, um den Entwurf der neuen Regeln zu erörtern. Teilnehmer waren der Parlamentspräsident Peter Katjavivi und Mitglieder des ständigen parlamentarischen Ausschusses für die Geschäftsordnung, interne Regelungen und Ausschussordnung der Nationalversammlung.
Modernes Parlament
Katjavivi zufolge hat das Sekretariat kürzlich einen Transformationsprozess begonnen, der nicht nur die Verwaltung, sondern auch seine beiden Kammern, Nationalversammlung und Nationalrat mit einschließe. Dazu gehöre nicht nur ein „papierloses“ Parlament - alle Dokumente sollen nur noch digital existieren - sondern auch Änderungen, die dem 21. Jahrhundert angepasst sind. ,,Daher sollen verschiedene Aspekte der parlamentarischen Verfahren für Debatten, Anträge und Abstimmungen sowie für parlamentarische Ausschüsse angepackt werden," erklärte Katjavivi in Swakopmund.
Die hinzugefügten neuen Regeln für die Gründung eines eigenen Sicherheitsdienstes erwähnte er nicht. Informierten Kreisen zufolge soll der Sicherheitsdienst aus Polizisten und Polizeidetektiven bestehen.
Besonders die (neue) Regel 103, die „mutwilligen Ungehorsam" ahnden soll, ist in den Augen des LPM-Vizepräsidenten Henny Seibeb eine „Kriminalisierung der Abgeordneten."
In westlichen Demokratien haben Parlamentsabgeordnete einen Immunitätsstatus. Das gilt auch in Namibia.
Der Entwurf der (neuen) Regel 103, sieht vor, dass Abgeordnete der Nationalversammlung, die mutwillig eine „Anordnung des Hauses" verweigern, aufgefordert werden können, an einer Sitzung teilzunehmen, um sich einer Befragung (von den anderen Abgeordneten) wegen ihres Betragens zu unterziehen.
Serjeant-at-Arms
Wenn man diese Sitzung versäumt und auch die Erklärung für den Grund der Abwesenheit als unbefriedigend interpretiert wird, „kann das Haus dieses Parlamentsmitglied, wenn es im Gebäude ist, durch den Serjeant-at-Arms (ein Saaldiener, der für Recht und Ordnung in den Sitzungssaal verantwortlich ist) oder durch den geplanten Sicherheitsdienst in Gewahrsam nehmen “ und zu dieser Sitzung bringen lassen.
Als Alternative kann in einer solchen Sitzung über das Betragen des Mitglieds in dessen Abwesenheit diskutiert werden.
Einige Abgeordnete der Opposition diskutieren partei-intern, wie diese Regel mit ihrem Immunitätsstatus vereinbar ist.
Es wird erwartet, dass ein Entwurf der überarbeiteten Regeln mit den neuen Ergänzungen in einigen Wochen zur Debatte dem Parlament vorgelegt wird.
Windhoek
Namibias Legislative überarbeitet ihre Geschäftsordnung und Sitzungsregeln und als Novum soll ein eigener „Sicherheitsdienst“ eingerichtet werden, der Abgeordnete unter Umständen „in Gewahrsam“ nehmen kann.
Dieser Passus ist bei einigen Oppositionsparteien umstritten, besonders die Landlosen-Bewegung (Landless People's Movement, LPM) ist dagegen.
Dabei hat die Anwesenheit der vier LPM-Abgeordneten seit März 2020 und ihr teilweise rüpelhaftes Benehmen in Sitzungen möglicherweise zur Notwendiggkeit strengerer Regeln und solcher Sicherheitsmaßnahmen beigetragen.
Vom 16. bis 20. Januar fand in Swakopmund eine Tagung statt, unterstützt von der Konrad-Adenauer-Stiftung, um den Entwurf der neuen Regeln zu erörtern. Teilnehmer waren der Parlamentspräsident Peter Katjavivi und Mitglieder des ständigen parlamentarischen Ausschusses für die Geschäftsordnung, interne Regelungen und Ausschussordnung der Nationalversammlung.
Modernes Parlament
Katjavivi zufolge hat das Sekretariat kürzlich einen Transformationsprozess begonnen, der nicht nur die Verwaltung, sondern auch seine beiden Kammern, Nationalversammlung und Nationalrat mit einschließe. Dazu gehöre nicht nur ein „papierloses“ Parlament - alle Dokumente sollen nur noch digital existieren - sondern auch Änderungen, die dem 21. Jahrhundert angepasst sind. ,,Daher sollen verschiedene Aspekte der parlamentarischen Verfahren für Debatten, Anträge und Abstimmungen sowie für parlamentarische Ausschüsse angepackt werden," erklärte Katjavivi in Swakopmund.
Die hinzugefügten neuen Regeln für die Gründung eines eigenen Sicherheitsdienstes erwähnte er nicht. Informierten Kreisen zufolge soll der Sicherheitsdienst aus Polizisten und Polizeidetektiven bestehen.
Besonders die (neue) Regel 103, die „mutwilligen Ungehorsam" ahnden soll, ist in den Augen des LPM-Vizepräsidenten Henny Seibeb eine „Kriminalisierung der Abgeordneten."
In westlichen Demokratien haben Parlamentsabgeordnete einen Immunitätsstatus. Das gilt auch in Namibia.
Der Entwurf der (neuen) Regel 103, sieht vor, dass Abgeordnete der Nationalversammlung, die mutwillig eine „Anordnung des Hauses" verweigern, aufgefordert werden können, an einer Sitzung teilzunehmen, um sich einer Befragung (von den anderen Abgeordneten) wegen ihres Betragens zu unterziehen.
Serjeant-at-Arms
Wenn man diese Sitzung versäumt und auch die Erklärung für den Grund der Abwesenheit als unbefriedigend interpretiert wird, „kann das Haus dieses Parlamentsmitglied, wenn es im Gebäude ist, durch den Serjeant-at-Arms (ein Saaldiener, der für Recht und Ordnung in den Sitzungssaal verantwortlich ist) oder durch den geplanten Sicherheitsdienst in Gewahrsam nehmen “ und zu dieser Sitzung bringen lassen.
Als Alternative kann in einer solchen Sitzung über das Betragen des Mitglieds in dessen Abwesenheit diskutiert werden.
Einige Abgeordnete der Opposition diskutieren partei-intern, wie diese Regel mit ihrem Immunitätsstatus vereinbar ist.
Es wird erwartet, dass ein Entwurf der überarbeiteten Regeln mit den neuen Ergänzungen in einigen Wochen zur Debatte dem Parlament vorgelegt wird.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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