Swapo beschließt Parteitag für 2025
Nandi-Ndaitwah wird der Weg für Präsidentschaftswahlen geebnet
Das Zentralkomitee der regierenden Swapo-Partei hat entgegen der Parteisatzung beschlossen, einen außerordentlichen Parteitag erst im April 2025 einzuberufen, statt binnen 90 Tagen nach Ableben des Parteipräsidenten. Netumbo Nandi-Ndaitwah bleibt alleinige Kandidatin für die Wahlen am 27. November.
Brigitte Weidlich
WINDHOEK
Das Zentralkomitee (ZK) hat am Samstag den schon vom Politbüro ein paar Tage zuvor vorweggenommenen Beschluss durchgewinkt. Dies sei zur Aufrechterhaltung der Einheit innerhalb der Swapo so beschlossen worden, teilte die Generalsekretärin Sophia Shaningwa mit.
Laut dem ZK-Mitglied und Rechtsanwalt Sisa Namandje, der ebenfalls am Samstagabend auf der Pressekonferenz war, habe man die Satzung so interpretiert, dass die Partei, wenn der Parteipräsident sein Amt nicht mehr ausüben kann, oder stirbt, zwar binnen 90 Tagen einen außerordentlichen Parteitag ausrufen (to call), aber nicht abhalten (to hold) müsse.
Das sei Samstag getan worden mit der Ankündigung, dass dieser Parteitag einberufen werde, aber am 19. nächstes Jahr stattfinde. Dann soll auch die Wahl für das Amt des Partei-Vize stattfinden. Der vorgeschriebene Parteitag binnen 90 Tagen sollte einen neuen Partei-Chef und Vize wählen.
Ein anderer Paragraf in der Swapo-Satzung legt kontrovers fest, dass der/die Vizepräsident(in) automatisch Partei-Chef(in) wird. „Genossin Nandi-Ndaitwah wurde auf einem ordentlichen Parteitag im November 2022 zur Swapo-Vizepräsidentin und unserer einzigen Präsidentschaftskandidatin für die Wahlen 2024 gewählt“, betonte Namandje. Ob die frühere Außenministerin und am 4. Februar ernannte Vizepräsidentin Namibias, Netumbo Nandi-Ndaitwah, somit am Samstag zur Parteipräsidentin avancierte, bleibt unklar. In der Pressemitteilung wird dieses Thema nicht erwähnt.
Die Kommunikationsbeauftragte der Partei, Vize-Verteidigungsministerin Hilma Nicanor, betonte immer wieder, dass es um Frieden und Einheit innerhalb der Partei gehe. Das sei immens wichtig, besonders im Vorfeld der kommenden Wahlen, sagte Nicanor.
Mit der von manchen Passivmitgliedern als „fragliche Wortklauberei“ kritisierte Interpretation der Satzung bewegt sich die Partei auf dünnem Eis. Manche Mitglieder wollen anscheinend vor Gericht gehen, da sie diese weit hergeholte Auslegung der Parteisatzung nicht anerkennen wollten. „Das ist Verrat an unserer Parteisatzung und unseren Freiheitskämpfern, die ihr Blut opferten“, so ein unzufriedenes Mitglied.
WINDHOEK
Das Zentralkomitee (ZK) hat am Samstag den schon vom Politbüro ein paar Tage zuvor vorweggenommenen Beschluss durchgewinkt. Dies sei zur Aufrechterhaltung der Einheit innerhalb der Swapo so beschlossen worden, teilte die Generalsekretärin Sophia Shaningwa mit.
Laut dem ZK-Mitglied und Rechtsanwalt Sisa Namandje, der ebenfalls am Samstagabend auf der Pressekonferenz war, habe man die Satzung so interpretiert, dass die Partei, wenn der Parteipräsident sein Amt nicht mehr ausüben kann, oder stirbt, zwar binnen 90 Tagen einen außerordentlichen Parteitag ausrufen (to call), aber nicht abhalten (to hold) müsse.
Das sei Samstag getan worden mit der Ankündigung, dass dieser Parteitag einberufen werde, aber am 19. nächstes Jahr stattfinde. Dann soll auch die Wahl für das Amt des Partei-Vize stattfinden. Der vorgeschriebene Parteitag binnen 90 Tagen sollte einen neuen Partei-Chef und Vize wählen.
Ein anderer Paragraf in der Swapo-Satzung legt kontrovers fest, dass der/die Vizepräsident(in) automatisch Partei-Chef(in) wird. „Genossin Nandi-Ndaitwah wurde auf einem ordentlichen Parteitag im November 2022 zur Swapo-Vizepräsidentin und unserer einzigen Präsidentschaftskandidatin für die Wahlen 2024 gewählt“, betonte Namandje. Ob die frühere Außenministerin und am 4. Februar ernannte Vizepräsidentin Namibias, Netumbo Nandi-Ndaitwah, somit am Samstag zur Parteipräsidentin avancierte, bleibt unklar. In der Pressemitteilung wird dieses Thema nicht erwähnt.
Die Kommunikationsbeauftragte der Partei, Vize-Verteidigungsministerin Hilma Nicanor, betonte immer wieder, dass es um Frieden und Einheit innerhalb der Partei gehe. Das sei immens wichtig, besonders im Vorfeld der kommenden Wahlen, sagte Nicanor.
Mit der von manchen Passivmitgliedern als „fragliche Wortklauberei“ kritisierte Interpretation der Satzung bewegt sich die Partei auf dünnem Eis. Manche Mitglieder wollen anscheinend vor Gericht gehen, da sie diese weit hergeholte Auslegung der Parteisatzung nicht anerkennen wollten. „Das ist Verrat an unserer Parteisatzung und unseren Freiheitskämpfern, die ihr Blut opferten“, so ein unzufriedenes Mitglied.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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