SWAPO-Kandidat heißt Nandi-Ndaitwah

Von Frank Steffen

Die jetzige namibische Vize-Premierministerin, Netumbo Nandi-Ndaitwah, die auch das Amt als Außenministerin innehat, wurde während des siebten Parteitags der namibischen Freiheitspartei SWAPO in ihrem Parteiamt der Vizepräsidentin bestätigt. Das gaben die Wahlbeamten des Kongresses gestern kurz nach Mittag bekannt. Damit kündigten sie der Parteitradition entsprechend Nandi-Ndaitwah als die offizielle Kandidatin der Partei für die nationalen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 an.

Der Kongress begann am vergangenen Freitag und dauerte bis gestern an. Die Spannung nahm zu, nachdem die Wahl für die Toppositionen der Partei wiederholt wegen des sich eingeschlichenen Zeitverzugs aufgeschoben werden musste. Letztendlich stand fest: Nandi-Ndaitwah hatte 421 Stimmen erhalten, während ihre Konkurrenten, die namibische Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila, und der Umweltminister Pohamba Shifeta, auf 270 beziehungsweise 91 zu stehen kamen. Wenn SWAPO die nächste Präsidentenwahl gewinnen würde, würde erstmals in der relativ jungen Geschichte Namibias eine Frau das Amt bekleiden.

Indessen wurde auch Präsident Hage Geingob als Parteipräsident der SWAPO in seinem Amt bestätigt. Schon vorher wurde bekannt, dass Geingob und neun weiteren Parteimitgliedern – Albert Kawana, Nangolo Mbumba, Doreen Sioka, Helmut Angula, Calle Schlettwein, Asser Kapere, Jerry Ekandjo, Nahas Angula und Charles Namoloh – die lebenslange Ehrenmitgliedschaft am Zentralkomitee zugesprochen worden war (also ohne Stimmrecht).

Shaningwa schreibt Geschichte

Aber auch die SWAPO-Generalsekretärin, Sophia Shaningwa, schrieb Geschichte, indem sie als erste Politikerin wieder in dieses Amt gewählt wurde. Sie gewann mit 440 Stimmen, verglichen mit den 343 Stimmen, die Armas Amukwiyu (Regionalkoordinator der Partei) erhalten hatte.

Dagegen ging die Wahl für den Vize-Generalsekretär in eine zweite Runde, nachdem keiner der drei Kandidaten, Uahekua Herunga, David Hamutenya und Evelyn Nawases-Tayele, die Mehrheit der Stimmen (50 Prozent oder mehr) auf sich hatten vereinigen können. Herunga erhielt 363 Stimmen (46%), Nawases-Tayele 326 Stimmen (42%) und Hamutenya 92 (12%). Der Wahlbeauftragte, Joshua Kaumbi, kündigte dann etwas verwirrend an, dass im Rahmen der Parteisatzung, die eine Geschlechtergleichheit auf allen Ebenen vorschreibe (also diesmal zugunsten der Männer), Hamutenya und Herunga sich nochmals solange zur Wahl stellen müssten, bis es einen Gewinner gebe.

Klärung zu Fishrot

Es wird diese Tage noch viel Klärung erwartet, denn so hatte Nandi-Ndaitwah Ende September in einem Gespräch mit der AZ-Schwester, Namibian Sun, versprochen, dass sie nach dem Parteitag vorhabe, Fragen über den Fishrot-Skandal entgegenzunehmen und zu beantworten. Sie hatte vor dem Kongress keine diesbezüglichen Fragen beantworten wollen, da sie angeblich nicht ihre Gegenkandidaten hatte benachteiligen wollen.

Indessen erstaunt die Wiederwahl Shaningwas als Generalsekretärin gerade darum, weil es einige kritische Stimmen über den Finanzbericht zu geben schien, den sie vorgelegt hatte. Erstens gab es keine detaillierte Gewinn- und Verlustrechnung, sondern nur eine einfache Einkommenserklärung, die von riesigen Einbrüchen berichtete. Stand das Einkommen der Partei im Jahr 2019 noch auf 97 Mio. N$, so betrug es 2022 nur noch 71 Mio. N$. Der Überschuss in Höhe von 17 Mio. N$ aus dem Jahr 2018 wurde 2022 zu einem Defizit von 5,6 Mio. N$. Während die Mitgliedsmelder abnahmen, nahmen die Spenden zu und so auch die Dividende aus Anlagen. Das neue Parteigebäude hat 730 Mio. N$ verschluckt.