Swapo uneins über die Befugnisse ihrer Vizepräsidentin

Engoyi (kk) • In der Swapo müssen zehn Kandidaten für das Parlament gewählt werden, eine Aufgabe, die laut Swapo-Satzung beim Parteipräsidenten liegt – doch ist dieser Posten derzeit unbesetzt. Die Satzung der Swapo sieht vor, dass Vizepräsident, Netumbo Nandi-Ndaitwah, in Abwesenheit des Präsidenten, alle Befugnisse des Parteipräsidenten ausübt. Das höchste Amt in der Swapo bleibt jedoch nach dem Tod von Hage Geingob im Februar weiter vakant.

Die Mitglieder der Partei befürchten, dass die Swapo bei den Wahlen im November keine weiteren Sitze erhalten wird, da mehrere Oppositionsparteien ihre Unterstützerbasis gestärkt und die Position der Regierungspartei bei den Kommunal- und Regionalwahlen geschwächt haben.

Einige Mitglieder glauben, dass Nandi-Ndaitwah Parteimitglieder bevorzugen wird, die ihr beim Wahlkongress der Partei 2022 Loyalität gezeigt haben. Kritik gibt es auch weiter aufgrund der jüngsten Auseinandersetzung der Regierungspartei, bei der einige Mitglieder vor dem Obergericht einen Antrag gestellt haben, um die Partei zu zwingen, einen außerordentlichen Kongress abzuhalten, um ihren Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2024 zu bestätigen. Der politische Kommentator und Swapo-Mitglied Stephanus Pombili ist der Ansicht, dass die Verfassung eindeutig besage, dass Nandi-Ndaitwah als Vizepräsidentin nur dann als Präsidentin fungieren kann, wenn bis zum nächsten Wahlkongress weniger als sechs Monate verbleiben. Da der nächste Swapo-Kongress mehr als drei Jahre entfernt ist, habe sie bislang nicht die Befugnisse des Parteipräsidenten, da noch kein außerordentlicher Kongress einberufen worden sei.