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Netumbo Nandi-Ndaitwah. Foto: NMH-Archiv
Netumbo Nandi-Ndaitwah. Foto: NMH-Archiv

Swapo verteidigt Geldspenden

Vizepräsidentin: 16 Mio. N$ kamen „um die Demokratie zu schützen“
Auf dem Galadinner der regierenden Swapo am vergangenen Freitag haben Mitglieder, Freunde, Gönner und Geschäftsleute insgesamt 17,2 Mio. N$ zugesagt, um den bevorstehenden Wahlkampf der Partei für die kommenden Wochen zu finanzieren. Auch der Gouverneur von Otjozondjupa, kündigte eine millionenschwere als Spende an.
Brigitte Weidlich
Von Brigitte Weidlich

WINDHOEK

Die Swapo-Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah verteidigte den Geldregen von rund 16 Mio. N$, den einzelnen Gäste auf dem Dinner zugesagt hatten. Bei der Abschlusszeremonie nach dem internen Wahlkollegium am Montagnachmittag sagte sie, die Zusagen seien öffentlich geäußert worden, was transparent gewesen sei. „In anderen Ländern unterstützt die Geschäftswelt ebenfalls politische Parteien - was ist falsch daran?“ fragte sie irritiert. „Ist es weil wir Afrikaner sind?“ Es werde gleich kritisiert und behauptet, die Demokratie stünde zum Verkauf. „Lassen Sie die Bücher dieser Firmen überprüfen“, forderte sie.

Die Firmen würden (durch ihre Spenden an die Partei) „die Demokratie schützen“, teilte Nandi-Ndaitwah mit. Am Montag hatte eine lokale Tageszeitung unter der Schlagzeile „Democracy for sale“ in in einem Artikel die Spenden der Geschäftswelt kritisiert, darunter 1,5 Mio. N$ von der indischen „Rani Group“ im Nordosten Namibias. Die Firma war in den vergangenen Jahren immer wieder von Protesten ihrer Angestellten geplagt, die nach eigenen Angaben weniger als 1 500 N$ monatlich verdienen. Geschäftsführer Ali Dharani sagte, er spende der Swapo schon seit 2005 Geld. Er habe inzwischen auch die namibische Staatsbürgerschaft erworben.

Dem Artikel zufolge sollen vier anwesende Simbabwer am Freitag 2,5 Mio. N$ zugesagt haben, darunter angeblich eine Tochter von Präsident Emmerson Mnangagwa.

Die Spenden-Affären“ der Swapo haben eine Geschichte, da beispielsweise 2014 für den Wahlkampf ein Dinner in einem Windhoeker Hotel handverlesene Geschäftsleute eingeladen wurden, die ihren Stuhl teuer bezahlen mussten, um dann Spendenzusagen zu machen. 2019 enthüllte die selbe Tageszeitung, dass einige prominente Politiker, darunter zwei Minister Schmiergelder erhalten haben sollen, um einem isländischen Fischereikonzern Fangquoten zuzuschustern. Einer der dann zurück getretenen Minister soll auch Gelder erhalten haben, um Wahlkampfutensilien für die Swapo - darunter T-Shirts – zu finanzieren.

Die Swapo dementierte damals wiederholt, dass auf ihre Konten Gelder des Fishrot-Korruptionsskandals von der Firma Samherji überwiesen wurden. Der inzwischen verstorbene Präsident Hage Geingob hatte laut unserer Schwesternzeitung SUN gleich nach den „Fishrot“-Enthüllungen veranlasst, dass jegliche Parteispenden nur mit vorheriger Genehmigung des Schatzmeisters und der Generalsekretärin empfangen werden dürfen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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