Trotz Sondersitzungen nicht viel erreicht
Windhoek (bw) • Die Nationalversammlung hat während der fünf Sondersitzungen um verbleibende Tagesordnungspunkte vom Juli aufzuarbeiten, nicht alle Gesetzentwürfe verabschieden können. Auch waren am Freitag nicht genug stimmberechtigte Abgeordnete anwesend und konnte deshalb keine Abstimmung stattfinden.
Immerhin konnte das neue Ehescheidungsgesetz verabschiedet werden. Obwohl nur Gesetze vorgelegt werden sollten, die schon im Juli auf der Liste standen, legte Transportminister John Mutorwa einen Entwurf vor, der verschiedene Aspekte des Straßenbesitzes und der Straßenverwaltung betrifft. Die PDM-Abgeordneten waren empört und forderten, dass Mutorwa den Entwurf erst nach der anstehenden Winterpause im September vorlegt, was auch angenommen wurde.
Das von Innenminister Albert Kawana vorgelegte Gesetz über Personenstandregistrierung (Civil Registration) und Identifizierung, das unter anderem das Alter für den Erhalt eines Personalausweises von 16 auf 14 Jahre senken soll, wurde ebenfalls auf September vertagt. In dem Register werden Geburten, Todesfälle und Eheschließungen eingetragen.
Kawanas Entwurf für öffentliche Versammlungen wird auch erst im September berücksichtigt. Er legalisiert, was die Polizei seit einiger Zeit bereits tut, nämlich bei Demonstrationen nur in weiten Abstand zu Gerichtsgebäuden, dem Parlament und dem Präsidialamt zu genehmigen. Auch der umstrittene Entwurf für Eheschließungen wurde auf September vertagt, ebenso der Entwurf, der alle fünf medizinischen Berufsräte zu einem Rat fusionieren soll (AZ berichtete).
Das Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Mutterschutz wurde ratifiziert. Mutterschaftsurlaub wird von 12 auf 14 Wochen verlängert und Frauen werden vor Entlassung während der Schwangerschaft geschützt.
Der Nationalrat hatte das Wahländerungsgesetz an die Nationalversammlung zurückverwiesen – mit Änderungsvorschlägen. Die wurden nicht akzeptiert und der Entwurf unverändert verabschiedet.
Auch das Regelwerk für das Gesetz, das Zughang zu Informationen bietet, wurde angenommen. Nun kann eine zuständige Behörde eingerichtet werden.
Immerhin konnte das neue Ehescheidungsgesetz verabschiedet werden. Obwohl nur Gesetze vorgelegt werden sollten, die schon im Juli auf der Liste standen, legte Transportminister John Mutorwa einen Entwurf vor, der verschiedene Aspekte des Straßenbesitzes und der Straßenverwaltung betrifft. Die PDM-Abgeordneten waren empört und forderten, dass Mutorwa den Entwurf erst nach der anstehenden Winterpause im September vorlegt, was auch angenommen wurde.
Das von Innenminister Albert Kawana vorgelegte Gesetz über Personenstandregistrierung (Civil Registration) und Identifizierung, das unter anderem das Alter für den Erhalt eines Personalausweises von 16 auf 14 Jahre senken soll, wurde ebenfalls auf September vertagt. In dem Register werden Geburten, Todesfälle und Eheschließungen eingetragen.
Kawanas Entwurf für öffentliche Versammlungen wird auch erst im September berücksichtigt. Er legalisiert, was die Polizei seit einiger Zeit bereits tut, nämlich bei Demonstrationen nur in weiten Abstand zu Gerichtsgebäuden, dem Parlament und dem Präsidialamt zu genehmigen. Auch der umstrittene Entwurf für Eheschließungen wurde auf September vertagt, ebenso der Entwurf, der alle fünf medizinischen Berufsräte zu einem Rat fusionieren soll (AZ berichtete).
Das Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Mutterschutz wurde ratifiziert. Mutterschaftsurlaub wird von 12 auf 14 Wochen verlängert und Frauen werden vor Entlassung während der Schwangerschaft geschützt.
Der Nationalrat hatte das Wahländerungsgesetz an die Nationalversammlung zurückverwiesen – mit Änderungsvorschlägen. Die wurden nicht akzeptiert und der Entwurf unverändert verabschiedet.
Auch das Regelwerk für das Gesetz, das Zughang zu Informationen bietet, wurde angenommen. Nun kann eine zuständige Behörde eingerichtet werden.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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