Unterschiedliche Ansichten

Budapest/Berlin (dpa) - Zur Eindämmung der irregulären Migration schlägt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vor, dass Flüchtlinge außerhalb des EU-Gebiets auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten sollen. „Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln“, sagte der konservative Politiker. Grund seien unterschiedliche politische Vorstellungen: So stehe Deutschland der Migration positiv gegenüber, während Ungarn das für zu riskant halte.

Sein Land unterscheide klar zwischen Gastarbeitern und Migranten, Deutschland mache das nicht, sagte Orban. Ungarn wolle keine „Gemeinschaften haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren“. Dazu gehörten die Gleichberechtigung, keine Homophobie und kein Antisemitismus. Allerdings steht Ungarns Regierung selbst wegen homophober Gesetze und Kampagnen mit antisemitischen Untertönen in der Kritik. Ein Gesetz aus dem Jahr 2021 etwa verbietet es, Jugendlichen Informationen über Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsanpassung zukommen zu lassen.

Den von den EU-Innenministern Anfang Juni ausgehandelten Asyl-Kompromiss lehnte Orban erneut ab. Wenn die EU sage, dass sie Migranten künftig in der EU verteilen werde, sei das eine Botschaft an die Schleuser. Er bekräftigte, dass sein Land sich an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde.