Wahlen am 27. November 2024 – keine EVMs

Windhoek (bw) – Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen dieses Jahr finden am Mittwoch den 27. November statt. Die Wähler werden Stimmzettel aus Papier benutzen, die elektronischen Wahlgeräte (EVMs) bleiben im Keller. Das hat die Wahlkommission gestern angekündigt. Zum ersten Mal seit Namibias Unabhängigkeit ist das Datum der Wahlen so früh angekündigt worden. Der oberste Gerichtshof hatte Anfang 2020 in einem Urteil, nach einer Klage verschiedener Parteien, die Nutzung der EVMs – ohne Papierausdruck - für verfassungswidrig erklärt.

Der neue Wahldirektor Peter Shaama betonte in seiner Rede, dass gemäß dem Urteil bei den kommenden Wahlen nur gedruckte Stimmzettel verwendet werden. „Ich möchte das sehr deutlich betonen, es werden keine EVMs benutzt“, sagte er auf der Veranstaltung, bei der auch Vertreter der meisten politischen Parteien anwesend waren.

Neues mobiles System

Die alle zehn Jahre durchgeführte allgemeine Wählerregistrierung soll am dritten Juni beginnen und bis zum ersten August dauern. Das sind nur 52 Tage um rund 1,4 Millionen Wähler zu registrieren. Die Vorsitzende der Wahlkommission, Dr. Elsie Nghikembua sagte, dank eines neuen integrierten mobilen Systems für die Registrierung würde der Zeitraum ausreichen, alle Wähler zu registrieren (AZ berichtete).

Die vorläufige Wählerliste soll am 29. August im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Einwände gegen Einträge in der Liste müssen bis zum 4. September eingereicht werden. Das Wahlgericht befasst sich vom 18. bis 27. September mit den Einwänden und Beschwerden. Das endgültige Wählerregister soll schon am 30. September veröffentlicht werden, wesentlich früher als sonst.

Bis zum 16. Oktober können sich politische Parteien, die an den Parlamentswahlen teilnehmen wollen, anmelden. Unabhängige Präsidentschaftskandidaten müssen sich zwischen dem 11. und 14. Oktober anmelden.

Der Minister für Stadt. Und Landentwicklung, Erastus Uutoni, der den Wahlkalender der ECN offiziell vorstellte, forderte alle Wahlberechtigten im Land auf, sich registrieren zu lassen.

„Das gilt auch besonders für alle junge Menschen, die dieses Jahr 18 Jahre alt werden und zum ersten Mal dieses demokratische Recht ausüben können“, betonte der Minister.