Wahlgesetz-Änderung unterstützt Staatsdiener

Windhoek (bw) • Der Minister für Stadt- und Landentwicklung, Erastus Uutoni, hat am Dienstag einen Entwurf zur Änderung des Wahlgesetzes von 2014 im Parlament vorgelegt. Dieses soll es Beamten, Mitgliedern des Nationalrats und Regionalratsmitgliedern ermöglicht, als Kandidaten für Parlamentswahlen zur Nationalversammlung nominiert zu werden, ohne dass sie – wie bisher – ihre vorherigen Posten aufgegeben müssen.

Sie müssten jedoch Urlaub, ab dem Tag an dem ihre Parteien die Liste ihrer nominierten Kandidaten veröffentlicht und ihr Name auf der Liste erscheint, einreichen. Sollten sie gewählt werden, müssen sie zukünftig erst an dem Tag kündigen, an dem die offiziellen Wahlergebnisse angekündigt werden.

Auch Kandidaten für Stadtratswahlen werden von der Änderung profitieren.

Namibias Verfassung hat in Artikel 47 die Kündigung vor den Wahlen zur Pflicht gemacht, aber in einem Passus die Möglichkeit gegeben, dass durch ein dementsprechendes Gesetz die Vorschrift geändert werden könnte. Auch im Wahlgesetz ist diese Vorschrift enthalten, wurde aber nie angewendet – zuerst bei den Wahlen 2019. Die Parteien reagierten damals schockiert – auch die Swapo – da einige Kandidaten, die keinen Parlamentssitz erhalten hatten, daraufhin arbeitslos waren.

Der neue Änderungsentwurf des Wahlgesetzes schreibt nun vor, dass Beamte ihre Urlaubstage nutzen müssen, um für ihre Wahl zur Nationalversammlung zu kandidieren und am Wahlkampf teilzunehmen.

Eine weitere Änderung ermöglicht es Beamten, die 55 Jahre oder älter sind, freiwillig zu kündigen oder in den (Vor)Ruhestand zu gehen, wenn sie sich als Kandidaten aufstellen lassen.

Für Mitglieder der namibischen Streitkräfte, der namibischen Polizei sowie des Strafvollzugs- und Geheimdienstes, gelten die neuen Änderungen jedoch nicht.

Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag auch gleich verabschiedet.