Wahlkampf für 2024 begonnen

Brigitte Weidlich

Windhoek

Den Auftakt machte die Independent Patriots for Change (IPC)-Partei am 21. März, dem Unabhängigkeitstag. Angeführt durch ihren – inzwischen wieder gewählten - Parteipräsidenten Panduleni Ithula, marschierten IPC-Mitglieder durch Katutura an dem Feiertag mit anschließender Kundgebung. Ithula kündigte in seiner Rede vor seinen die namibische Fahne schwenkenden IPC-Parteigenossen den Auftakt für den Wahlkampf 2024 an.

„Man kann nie früh genug beginnen“, betonte Ithula kamerawirksam und das wurde auch gleich von seinen Pressebeauftragten in den sozialen Medien weit verbreitet.

Verwundert und aufgeschreckt schien die regierende Swapo-Partei beschlossen zu haben, landesweit ebenfalls Veranstaltungen zu organisieren. Bis Ende April wurden „verspätete Unabhängigkeitsfeiern“ vornehmlich in nördlichen Dörfern organisiert und parallel dazu Geburtstagsfeiern, da die Swapo am 19. April 62 Jahre alt wurde. Bewährte Kader wurden aktiviert, darunter Jerry Ekandjo, der auf einer derartigen Feier behauptete, Namibias Nationalflagge „gehört uns, der Swapo.“ Das war ein deutlicher Seitenhieb auf die IPC. Ekandjo vergaß, dass die Flagge amtlich als nationales Symbol in der Verfassung und auch gesetzlich fest verankert ist und damit allen Bürgern „gehört“.

Die IPC hat der Swapo bei den Wahlen 2019 viele Stimmen gekostet und die regierende Partei will wohl weitere Verluste 2024 verhindern.

Weiterer Polit-Tourismus war in den letzten Wochen zu beobachten. Außenministerin und Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah begrüßte mitten im Busch in der Kunene-Region 151 Ovahimba als neue Swapo-Mitglieder, deren neuer Stammesführer auch gleich offiziell anerkannt wurde. Nandi-Ndaitwah ist seit November 2017 Vize-Präsidentin der Swapo, die erste Frau in diesem Amt.

Die Außenministerin hat in letzter Zeit die ökonomische Diplomatie für sich persönlich entdeckt und leitete kürzlich eine Delegation nach Angola und war auf einer Geschäftskonferenz der Handelskammern beider Länder Gastrednerin. Sie war auch Rednerin am Okavango während der Theo-Ben-Gurirab-Vorlesung und rief die Jugend dort auf, eigene Betriebe zu gründen um Namibias Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila feierte am Sonntag, den 24. April, den 62. Geburtstag der Swapo in Okatana bei Oshakati mit einigen Mitgliedern und soll gesagt haben, die Swapo sollte für immer regieren. Laut der Zeitung „The Namibian“ soll die Premierministerin gesagt haben, „wir können nicht zulassen, dass unsere Partei von der Opposition besiegt wird. Wir werden das nicht zulassen bis Jesus wiederkehrt.“ Ob sie damit auch das Jüngste Gericht gemeint hat, ist unklar.

In einigen Monaten soll der alle fünf Jahre stattfindende Swapo-Parteitag einberufen werden, bei dem die komplette Führungsriege neu gewählt wird.

Während informierte Kreise meinen, es gelte quasi als sicher, dass Präsident Hage Geingob als Swapo-Präsident wiedergewählt wird, ist die Wahl des/der Vize-Präsidenten/in immens wichtig. Die Außenministerin will wiedergewählt werden, damit wäre für sie der Weg als Staatspräsidentin ab März 2025 geebnet.

Auch kleinere Parteien sind seit vor kurzem mehr aktiv. Die UDF-Partei hat in Usakos eine Richtungskonferenz abgehalten. Die Swanu hat letztes Wochenende den ehemaligen Gewerkschaftsführer Evalistus Kaaronda zum Partei-Chef gewählt, er löst den ungeliebten Vorgänger Tangeni Iijambo ab.