Weniger Parlamentssitze, weniger Geld

Engoyi/Windhoek (kk/sno) – Die regierende Swapo-Partei von Namibia wird nach dem Verlust von 12 Sitzen bei den Nationalratswahlen im November 2024 jährlich Einnahmen in Höhe von 13 Millionen N$ einbüßen. Ähnlich ergeht es der Popular Democratic Movement (PDM), die nach dem Verlust von 11 Sitzen jährlich 12 Millionen N$ weniger erhalten wird. Die staatliche Finanzierung von Parteien erfolgt vierteljährlich und richtet sich nach der Anzahl der Sitze, die jede Partei im Parlament innehat.

Swapo, die derzeit 63 Sitze in der Nationalversammlung hält, erhielt seit März 2020 jährlich 69,3 Millionen N$, da jeder Sitz etwa 1,1 Millionen N$ wert ist. Zusätzlich erhält Swapo fast 30 Millionen N$ jährlich für ihre 27 Sitze im Nationalrat, die aus den Regionalwahlen 2020 stammen. Der Verlust von Sitzen wird die Finanzen der Partei erheblich beeinträchtigen, da sie zuvor von größerer Zuteilung aufgrund ihrer Dominanz im Parlament profitiert hatte.

Die offizielle Oppositionspartei PDM, die aus den Wahlen 2019 mit 16 Sitzen in der Nationalversammlung hervorging, erhielt seit 2020 18 Millionen N$ jährlich. Mit zwei Sitzen im Nationalrat, die insgesamt 2,2 Millionen N$ einbrachten, belief sich ihr jährliches Einkommen auf 20,2 Millionen N$. Nach den Wahlen im November, bei denen sie nur fünf Sitze in der Nationalversammlung gewann, wird die PDM jedoch einen drastischen Rückgang ihrer jährlichen Einnahmen erleben.

Die Independent Patriots for Change (IPC), die sich bei den Wahlen 2020 als bedeutender Akteur etabliert hatten, werden etwa 22 Millionen N$ jährlich für ihre 20 Sitze in der Nationalversammlung erhalten. Mit zwei Sitzen im Nationalrat kommen zusätzliche 2,2 Millionen N$ hinzu.

Die Affirmative Repositioning (AR)-Bewegung sicherte sich sechs Sitze in der Nationalversammlung und wird jährlich 6,6 Millionen N$ verdienen. Die Landless People's Movement (LPM) erhöhte ihre Repräsentation um einen Sitz auf fünf und steigert damit ihre jährliche Finanzierung von 4,4 Millionen N$ auf 5,5 Millionen N$. Zudem hält die LPM sechs Sitze im Nationalrat, die seit 2021 zusätzliche 6,6 Millionen N$ jährlich einbringen.

Die finanziellen Folgen

Der politische Kommentator Ndumba Kamwanyah hob die finanziellen und politischen Folgen des Sitzverlustes für Swapo und die PDM hervor: „Ein Rückgang der Anzahl Sitze wirkt sich direkt auf die finanzielle Zuteilung einer Partei aus, was ihre Fähigkeit, effektiv zu agieren, beeinträchtigt," erklärte er. Kamwanyah betonte, dass Swapos kontinuierlicher Rückgang in der parlamentarischen Vertretung seit 2019 auf eine schwindende Popularität hindeutet. „Dieser Trend ist besorgniserregend für Swapo. Die Partei muss sich neu organisieren und daran arbeiten, Unterstützung zurückzugewinnen, insbesondere vor den diesjährigen Regional- und Kommunalwahlen. Wenn der Abwärtstrend anhält, könnte das weitere Probleme für die Partei bedeuten," sagte er.

Trotz der Verluste räumte Kamwanyah ein, dass Swapo weiterhin über erhebliche Mittel verfügt, wenn auch weniger als in den Jahren, als sie eine dominantere Position im Parlament innehatte. Für die PDM stellt der drastische Einkommensrückgang eine Herausforderung dar, um ihre Arbeitsfähigkeit und ihren politischen Einfluss aufrechtzuerhalten. Die bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen gelten als entscheidender Moment für Swapo, um ihren Rückgang aufzuhalten, und für andere Parteien, ihre Gewinne zu festigen.