Zivilgesellschaft ohne Ordnung
APRM erkennt fehlende Verordnungen – Ignoriert staatliche Misserfolge
Namibias Verordnungen finden Anklang beim APRM, doch fehlt ihnen die vollständige Umsetzung der Grundsätze. Es erkennt fehlende Rahmenbedingungen für eine funktionierende Zivilgesellschaft, ignoriert aber die Korruptionsfälle und Skandale, die trotz Verordnungen in Staatbetrieben florieren.
Von Frank Steffen, Windhoek
Teil der vom African Peer Review Mechanism (APRM) durchgeführten Bewertung des namibischen Verwaltungsapparates ist das Thema „Verantwortliche Unternehmensführung“ (Corporate Governance, CG). Der Wortlaut der Einführung des Kapitels lässt einen Informationsfluss seitens der namibischen Regierung vermuten.
Der Bericht erlaubt einen vollständigen Überblick über die von Namibia ergriffenen Maßnahmen, die auf eine verantwortliche Unternehmensführung auf allen Ebenen abzielen. Die bisherigen fünf nationalen Entwicklungspläne (NDP1 bis NDP5) sowie nationale Standards und Normen (Schwerpunkt informeller Sektor) und Ansätze zur Einführung einer landesweiten Kultur der verantwortlichen Unternehmensführung, die im NamCode 2014 enthalten sind, werden beleuchtet. Der APRM-Bericht meldet ferner die Vorgaben des Gesetzes zur Führung von Staatsbetrieben (Public Enterprises Governance Act 2019, PEGA) sowie das Ernennungsverfahren für Direktoren öffentlicher Unternehmen.
„Namibia kann optimal von einer CG-Praxis profitieren, wenn die namibische duale Wirtschaft durch eine gesunde Regulierung und Organisation des informellen Sektors durch Handelsgruppen, Verbände und/oder Kooperativen zum Mainstream wird“, urteilt das APRM dann allerdings. In Anbetracht seiner potenziellen Auswirkung müsse die Umsetzung des PEGA-Gesetzes von angemessenen Ressourcen begleitet werden, damit die Leistungen der Staatsunternehmen und halbstaatlichen Unternehmen auch tatsächlich dem Gesetz entsprechend gefördert werden könnten.
Außerdem kritisiert das APRM-Gremium: „Obwohl der Sektor der gemeinnützigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSO) in Namibia sehr engagiert und dynamisch ist, gibt es im Land keine für diesen Sektor geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen. Angesichts der Rolle der Medien und des CSO-Sektors in einer freien Gesellschaft wie Namibia betont gerade die Existenz des Medien-Ombudsmanns einerseits, das Fehlen einer entsprechenden Rahmenbedingung für die Zivilgesellschaft andererseits.“
Indessen fällt dem Leser auf – gerade weil sich das APRM so intensiv mit allen Verordnungen befasst –, dass der APRM nicht auf Erfolge, Mängel oder Misserfolge eingeht. Folglich enthält der Bericht keine Hinweise auf das offensichtliche Versagen beziehungsweise die Skandale, die mit dem finanziellen Kollaps der SME-Entwicklungsbank oder dem Fishrot-Korruptionsskandal (mit seinen direkten Auswirkungen auf den Staatsbetrieb National Fishing Corporation of Namibia, FishCor) einhergehen.
Teil der vom African Peer Review Mechanism (APRM) durchgeführten Bewertung des namibischen Verwaltungsapparates ist das Thema „Verantwortliche Unternehmensführung“ (Corporate Governance, CG). Der Wortlaut der Einführung des Kapitels lässt einen Informationsfluss seitens der namibischen Regierung vermuten.
Der Bericht erlaubt einen vollständigen Überblick über die von Namibia ergriffenen Maßnahmen, die auf eine verantwortliche Unternehmensführung auf allen Ebenen abzielen. Die bisherigen fünf nationalen Entwicklungspläne (NDP1 bis NDP5) sowie nationale Standards und Normen (Schwerpunkt informeller Sektor) und Ansätze zur Einführung einer landesweiten Kultur der verantwortlichen Unternehmensführung, die im NamCode 2014 enthalten sind, werden beleuchtet. Der APRM-Bericht meldet ferner die Vorgaben des Gesetzes zur Führung von Staatsbetrieben (Public Enterprises Governance Act 2019, PEGA) sowie das Ernennungsverfahren für Direktoren öffentlicher Unternehmen.
„Namibia kann optimal von einer CG-Praxis profitieren, wenn die namibische duale Wirtschaft durch eine gesunde Regulierung und Organisation des informellen Sektors durch Handelsgruppen, Verbände und/oder Kooperativen zum Mainstream wird“, urteilt das APRM dann allerdings. In Anbetracht seiner potenziellen Auswirkung müsse die Umsetzung des PEGA-Gesetzes von angemessenen Ressourcen begleitet werden, damit die Leistungen der Staatsunternehmen und halbstaatlichen Unternehmen auch tatsächlich dem Gesetz entsprechend gefördert werden könnten.
Außerdem kritisiert das APRM-Gremium: „Obwohl der Sektor der gemeinnützigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSO) in Namibia sehr engagiert und dynamisch ist, gibt es im Land keine für diesen Sektor geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen. Angesichts der Rolle der Medien und des CSO-Sektors in einer freien Gesellschaft wie Namibia betont gerade die Existenz des Medien-Ombudsmanns einerseits, das Fehlen einer entsprechenden Rahmenbedingung für die Zivilgesellschaft andererseits.“
Indessen fällt dem Leser auf – gerade weil sich das APRM so intensiv mit allen Verordnungen befasst –, dass der APRM nicht auf Erfolge, Mängel oder Misserfolge eingeht. Folglich enthält der Bericht keine Hinweise auf das offensichtliche Versagen beziehungsweise die Skandale, die mit dem finanziellen Kollaps der SME-Entwicklungsbank oder dem Fishrot-Korruptionsskandal (mit seinen direkten Auswirkungen auf den Staatsbetrieb National Fishing Corporation of Namibia, FishCor) einhergehen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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