Zur Rechenschaft ziehen
US-Justiz erhebt Anklage gegen neu ernannten Hamas-Chef Sinwar
Während Israel im Gazastreifen Krieg gegen die Hamas führt, stellt die US-Justiz Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder der Terrororganisation. Unter ihnen ist auch der abgetauchte Hamas-Chef.
Von Deutsche Presse-Agentur, dpa
Washington/Tel Aviv
Die US-Regierung geht im Zusammenhang mit dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel juristisch gegen den abgetauchten Hamas-Chef Jihia al-Sinwar und andere hochrangige Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation vor. Das US-Justizministerium veröffentlichte Unterlagen zur Strafverfolgung, die bereits Anfang des Jahres eingereicht und bisher unter Verschluss gehalten worden waren. Derweil steigt nach der jüngsten Tötung von sechs israelischen Geiseln der Druck auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Nach der Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija Ende Juli in Teheran hat die islamistische Hamas Sinwar zu ihrem neuen Anführer ernannt. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt - es wird vermutet, dass er sich in dem weit verzweigten Tunnelsystem der Organisation unter dem Gazastreifen versteckt hält.
Sinwar und den anderen Beschuldigten werden unter anderem Terrorismus, Verschwörung zum Mord und Umgehung von Sanktionen vorgeworfen. US-Justizminister Merrick Garland sagte in einer von seinem Ministerium verbreiteten Videobotschaft, die Anklage richte sich gegen Sinwar und andere hochrangige Hamas-Mitglieder, weil sie eine jahrzehntelange Kampagne finanziert und geleitet hätten, um amerikanische Bürger zu töten und die Sicherheit der USA zu gefährden.
„Die von der Hamas am 7. Oktober in Israel begangenen Gräueltaten sind nicht hinnehmbar, und das Justizministerium wird nicht ruhen, bis die Hamas für ihre Kampagne des Terrors, des Todes und der Zerstörung zur Rechenschaft gezogen wird“, wurde Matthew Olsen zitiert, der im Justizministerium für die nationale Sicherheit zuständig ist. Das Hamas-Massaker, bei dem auch mehr als 40 amerikanische Staatsbürger ermordet worden seien, sei nur der jüngste Akt der Grausamkeit, den die Hamas verübt habe, hieß es weiter in der Mitteilung.
Der Hamas-Führer gilt als Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober. Seither gab es nach palästinensischen Angaben mehr als 40.000 Tote und mehr als 92.400 Verletzte. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde unterscheidet bei den unabhängig kaum überprüfbaren Zahlen nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.
Am Dienstagabend demonstrierten erneut Tausende Menschen in ganz Israel für ein Abkommen, das einen Waffenstillstand in Gaza und eine Freilassung der 101 dort verbliebenen Geiseln ermöglicht.
Die US-Regierung sieht dennoch weiter Hoffnung auf einen Deal zur Freilassung von Geiseln aus den Händen der Hamas und widersprach in der Debatte einmal mehr Netanjahu. Mit Blick auf Bidens jüngste Kritik, dass sich Netanjahu nicht ausreichend für einen Deal einsetze, sagte sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.: Um eine Vereinbarung zu erreichen, brauche es Kompromissbereitschaft und Führungskraft von allen. „Dabei möchte ich es belassen.“
Washington/Tel Aviv
Die US-Regierung geht im Zusammenhang mit dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel juristisch gegen den abgetauchten Hamas-Chef Jihia al-Sinwar und andere hochrangige Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation vor. Das US-Justizministerium veröffentlichte Unterlagen zur Strafverfolgung, die bereits Anfang des Jahres eingereicht und bisher unter Verschluss gehalten worden waren. Derweil steigt nach der jüngsten Tötung von sechs israelischen Geiseln der Druck auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Nach der Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija Ende Juli in Teheran hat die islamistische Hamas Sinwar zu ihrem neuen Anführer ernannt. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt - es wird vermutet, dass er sich in dem weit verzweigten Tunnelsystem der Organisation unter dem Gazastreifen versteckt hält.
Sinwar und den anderen Beschuldigten werden unter anderem Terrorismus, Verschwörung zum Mord und Umgehung von Sanktionen vorgeworfen. US-Justizminister Merrick Garland sagte in einer von seinem Ministerium verbreiteten Videobotschaft, die Anklage richte sich gegen Sinwar und andere hochrangige Hamas-Mitglieder, weil sie eine jahrzehntelange Kampagne finanziert und geleitet hätten, um amerikanische Bürger zu töten und die Sicherheit der USA zu gefährden.
„Die von der Hamas am 7. Oktober in Israel begangenen Gräueltaten sind nicht hinnehmbar, und das Justizministerium wird nicht ruhen, bis die Hamas für ihre Kampagne des Terrors, des Todes und der Zerstörung zur Rechenschaft gezogen wird“, wurde Matthew Olsen zitiert, der im Justizministerium für die nationale Sicherheit zuständig ist. Das Hamas-Massaker, bei dem auch mehr als 40 amerikanische Staatsbürger ermordet worden seien, sei nur der jüngste Akt der Grausamkeit, den die Hamas verübt habe, hieß es weiter in der Mitteilung.
Der Hamas-Führer gilt als Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober. Seither gab es nach palästinensischen Angaben mehr als 40.000 Tote und mehr als 92.400 Verletzte. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde unterscheidet bei den unabhängig kaum überprüfbaren Zahlen nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.
Am Dienstagabend demonstrierten erneut Tausende Menschen in ganz Israel für ein Abkommen, das einen Waffenstillstand in Gaza und eine Freilassung der 101 dort verbliebenen Geiseln ermöglicht.
Die US-Regierung sieht dennoch weiter Hoffnung auf einen Deal zur Freilassung von Geiseln aus den Händen der Hamas und widersprach in der Debatte einmal mehr Netanjahu. Mit Blick auf Bidens jüngste Kritik, dass sich Netanjahu nicht ausreichend für einen Deal einsetze, sagte sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.: Um eine Vereinbarung zu erreichen, brauche es Kompromissbereitschaft und Führungskraft von allen. „Dabei möchte ich es belassen.“
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Allgemeine Zeitung
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