Zuspruch für IGH-Gutachten

Windhoek (jb/os) • Die namibische Regierung begrüßt das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), welches die israelische Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands sowie Ost-Jerusalems für illegal erklärt. Der IGH befand, dass Israel seine Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten unverzüglich beenden, neue Siedlungsaktivitäten einstellen, diskriminierende Gesetze aufheben und Schadenersatz leisten müsse.



Namibia, das vor dem IGH auch eine eigene Klage gegen Israel wegen Völkermordes an den Palästinensern eingereicht hat, erklärte, seine Beteiligung an diesem Fall sei durch seine einzigartige und schmerzhafte Geschichte der Rassendiskriminierung und Apartheid bedingt.



In einer Erklärung forderte Penda Naanda, Verantwortlicher des Ministeriums für internationale Beziehungen, die internationale Gemeinschaft auf, über die UN-Generalversammlung und den Sicherheitsrat diesem bahnbrechenden Gutachten des Gerichtshofs in einer Weise Folge zu leisten, die dem Völkerrecht und den internationalen Rechtsprechungsorganen volle Achtung entgegenbringt. „Wir loben den IGH für seine gründliche Prüfung der Fakten und des Rechts und fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Rechte des palästinensischen Volkes zu schützen und auf Frieden in der Region hinzuarbeiten.“