Zwei Entwürfe gegen LGBTQ-Ehen verabschiedet

Windhoek (bw) • Die Nationalversammlung hat am Dienstag zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die gleichgeschlechtliche Ehen verbieten und nur eine Beziehung zwischen Mann und Frau anerkennen sollen. Es gab Beifall von Seiten der Swapo-Abgeordneten und der wenigen Oppositionsvertretern als Parlamentspräsident Peter Katjavivi die dritte und letzte Lesung ankündigte. Die Swapo-Bänke skandierten „Jerry, Jerry, Jerry...“ und feierten auf diese Weise den früheren Innenminister Jerry Ekandjo, der letze Woche beide Entwürfe vorgelegt hatte. Der PDM-Abgeordnete Vipuia Muharukua nannte Ekandjo einen Helden.

Es ist nun laut der frisch durchgewinkten Gesetzesentwürfe zur Definition des Wortes „Ehepartner“ (Engl.: spouse) amtlich, dass eine Beziehung und Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau anerkannt werden. Nun muss der neu definierte Begriff in allen Gesetzen, wo das Wort vorkommt, geändert werden. Auch die von Ekandjo vorgelegten Änderungen für das Ehegesetz (Marriages Act) wurden ohne Gegenstimme oder Einspruch verabschiedet. Ekandjo setzte noch Einen drauf und legte einen Satz vor, der in den Text des Gesetzes eingefügt werden soll. „Beziehungen zwischen einem Mann und einer Frau sind nur anerkannt wenn der Mann und die Frau jeweils genetisch als solche geboren wurden,“ lautet Ekandjos Zusatz. „Alles andere wie Geschlechtsumwandlungen wäre ja genetisch modifiziert“, erklärte er unter donnerndem Beifall seiner Parteigenossen.

Nur die PDM-Abgeordnete Inna Hengari beanstandete, dass die Paragrafen, die das Propagieren von geplanten gleichgeschlechtlichen Heiratszeremonien strafbar machen, die Meinungsfreiheit einschränken würden. Dem wurde nicht stattgegeben. Der Vollzug einer solchen Zeremonie oder das Propagieren soll mit entweder 100 000 N$ Geldstrafe oder sechs Jahre Gefängnis geahndet werden. Als Ekandjo vorige Woche die beiden Entwürfe vorlegte, meldete sich der Agrarminister und Swapo-Mitglied Carl Schlettwein zu Wort und sagte, der Entwurf zur Definition des Begriffs für Ehepartner könnte harte verfassungsmäßige Konsequenzen mit sich bringen. „Ich kann daher den Entwurf in dieser Form nicht unterstützen“, sagte Schlettwein.