Überarbeitung gefordert

Von Olaf Mueller, Windhoek

Geschätzt sind es rund 20 000 Namibier(innen), die wohl eine Waffe besitzen aber das ist auch nur eine Schätzung. Die Dunkelziffer bleibt wohl genau was sie ist – dunkel. Kürzlich hat die Kommission der Waffenbesitzer (GOAN) ihr jährliches Treffen abgehalten, um über die Anpassung der Waffengesetze in Namibia zu diskutieren. Diese wurden 2019 überarbeitet und von Präsident Hage Geingob verabschiedet. Demnach erweisen sich die neu verabschiedeten aus Sicht der GOAN-Gesetze als problematisch.

So sieht der Vorsitzende der GOAN, Kallie Venzke, die Prozedur der Überprüfung der Einhaltung der Gesetze als nicht gut überdacht. So seien ballistische Tests und die Eignungsteste der Waffenbesitzer nur schwer durchführbar. Ein richtiger Plan zur Implementierung ist erst mal nicht nachvollziehbar.

Bekannt wurden diese Details durch einen wöchentlich veröffentlichten Newsletter der Vereinigung der Namibischen Agrargesellschaft (NAU), die eine Durchführbarkeit der neuen Gesetze ebenfalls für problematisch hält. Laut NAU habe es bereits Gespräche mit der Legislative und der Exekutive gegeben. Weiterhin fordert die NAU die verabschiedeten Gesetze neu zu überprüfen und auf Durchführbarkeit zu untersuchen. Durch die COVID-19-Pandemie wurde dieses Unterfangen allerdings erst einmal auf Null gestellt.

Außerdem seien in dieser Zeit neue Verantwortliche im Amt befördert worden und Verantwortliche, die am Prozess der Gesetzgebung teilnahmen, sind nicht mehr im Amt. Das vereinfache die Situation nicht. Definitiv müsse gemäß den Ansprüchen der NAU der ganze Vorgang noch einmal überarbeitet und die Gesetze dementsprechend angepasst werden.

Der namibische Saat hatte damals angeboten illegale Waffen abgeben zu können, ohne weitere Konsequenzen fürchten zu müssen. Ein Großteil der Waffenbesitzer war dieser Aufforderung gefolgt. Dennoch dürfte die Zahl der illegal besessenen Waffen der Einzelpersonen immer noch sehr hoch sein.

Auch die Waffenlobby hat keine Handhabe diese Informationen ihrer Mitglieder einzufordern. Es gebe keine Möglichkeit die zahlenden Mitglieder zu verpflichten selbst eine Identitätsprüfung via zum Beispiel per Ausweis einzufordern.

Bereits 2018 hatte die Studie „Small Arms Survey“ ergeben, dass rund 400 000 Waffen in Namibia im Privatbesitz sind. Rund die Hälfte davon wurden illegal besessen.