Ndeitunga hat möglicherweise Kompetenzen überschritten
Windhoeker Stadtpolizei will sich nicht an Anweisung halten
Windhoek (mh/km) - Polizeichef Sebastian Ndeitunga ist zurückgerudert, nachdem seine Anordnung zu den Sonderrechten von Regierungsfahrzeugen für Kritik gesorgt hatte. Diese Woche war seine Anweisung an Verkehrspolizisten landesweit bekanntgeworden, Regierungsfahrzeuge mit veralteten Lizenzen ungehindert passieren zu lassen (AZ berichtete). Nun gab Ndeitunga zu, er habe möglicherweise über seine Kompetenzen hinaus gehandelt. Er ist noch im Urlaub, sagte aber am Donnerstag, er könne sich nicht erinnern, warum er diese Anweisung gegeben habe, sei sich aber sicher, dass es aus einem „guten Grund“ geschehen sei. „Vielleicht habe ich meine Kompetenzen überschritten, aber das werde ich erst bestätigen, wenn ich meine Dokumente geprüft habe“, so Ndeitunga. Die Öffentlichkeit hatte Ndeitungas Direktive teils als illegal und als „Doppelstandard“ bezeichnet.
Der Chef der Windhoeker Stadtpolizei, Abraham Kanime, hatte bereits angekündigt, seine Einsatzleute würden entgegen Ndeitungas Anweisung Fahrzeuge mit ausgelaufenen Lizenzen nicht ignorieren, da niemand über dem Gesetz stehe. „Das Gesetz ist eindeutig und es muss für jeden gelten.“ Gegenüber der Schwesterzeitung Namibian Sun sagte er auf die Frage, ob die Stadtpolizei Ndeitungas Anordnung folgen werde: „Woher würde ich diese Macht erhalten, solche Ausnahmen zu machen? Nur ein Gericht kann das anordnen.“ Er stellte den Vergleich an, er könne genauso gut seine Kräfte anweisen, nicht gegen seine Freunde vorzugehen.
Regierungsquellen zufolge könnte Ndeitungas Anweisung der Straßenbehörde tausende Dollar in Einnahmen durch Strafen gekostet haben, die für die Entwicklung von Straßen investiert werde.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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