NEFF-Proteste eskalieren

Von Katharina Moser, Windhoek

Am heutigen Montag müssen acht NEFF-Demonstranten, die während der Unruhen am vergangenen Freitag festgenommen wurden, im Gericht erscheinen. Nachdem Angestellte des Wach- und Schließdienstes Namibia Protection Service (NPS), initiiert von der Partei Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) und ihrem Parteiführer Michael Amushelelo, ungenehmigt gegen ungerechte Arbeitsbedingungen demonstriert hatten, sind die Proteste am Freitag in Chinatown eskaliert.

Die Polizei rückte aus, um die Unruhen zu zerschlagen und setzte Tränengas sowie Gummigeschosse ein. Am Morgen wurde Amushelelo festgenommen, nachdem er sich selbst der Polizei gestellt hatte. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, weil er gemeinsam mit Parteiaktivisten das Industriegelände Chinatown stillgelegt hatte. Er wirft der namibischen Steuerbehörde NamRa vor, chinesische Unternehmen in ihrem Vorgehen gegen gefälschte Güter zu bevorteilen.

Firmenbesitzer aus Chinatown haben Anzeige gegen Amushelelo erstattet, allerdings läuft bereits ein weiteres Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Forex-Händler. Der NamPol-Kommandeur der Khomas-Region, Kommissar Ismael Basson, bestätigte die Anzeige sowie weitere Festnahmen. Medien berichteten übereinstimmend, dass sich unter den acht Festgenommenen neben Amushelelo auch der Aktivist Dimbukukweni Nauyoma sowie Amushelelos Ehefrau befanden. Laut NEFF hat Letztere die Geschehnisse gefilmt, doch wurde dies bisher nicht von der Polizei bestätigt. Sechs der acht Verhafteten wurden nach Angaben des Vize-Polizeichefs, Generalmajor Joseph Shikongo, noch am Freitag wieder freigelassen.

Trotz und vor allem nach der Festnahme Amushelelos, strömten am Freitag hunderte NEFF-Unterstützer nach Chinatown und blockierten die dortigen Straßenzugänge. Die Demonstranten kamen auch auf der Simon-De-Wet-Brücke zusammen und marschierten teils zur Windhoeker Polizeiwache, wo Amushelelo festgehalten wird. Zu den Protesten hatte die Partei zuvor unter dem Motto „Shut down China Town – Injury to one is injury to all“ aufgerufen. Den sozialen Medien der betroffenen Medienorganisationen zufolge, wurden auch Journalisten Opfer der Gewalt, mit der die Polizisten auf die Unruhen reagierten.

Reporter angeschossen

Zwei Reporter des lokalen Radiosenders EagleFM und des Fernsehsenders One Africa sollen von Gummigeschossen getroffen worden sein – laut Tonaufnahmen in den elektronischen Medien, scheint dies sehr wahrscheinlich. Die Journalistengewerkschaft NAMPU verurteilte die Vorkommnisse und bezeichnete die Reaktion der Polizei als „chaotisch“. Auch Passanten gerieten zwischen die Fronten und so sollen eine schwangere Frau sowie ein Angestellter einer nahegelegenen Tankstelle getroffen worden sein.

Der NamPol-Polizeichef, Generalleutnant Sebastian Ndeitunga, zeigte sich laut einem Lokalblatt „entsetzt“ angesichts des Verhaltens Amushelelos und sagte, das Handeln des Aktivisten habe das Potenzial, öffentliche Unruhen im Land auszulösen. Die Besetzung Chinatowns sei eine „illegale Einschüchterung der Geschäftsbetreiber“.

Unterdessen geht Graham Hopwood vom Institut für Öffentliche Politforschung (IPPR) in einem persönlichen Kommentar davon aus, dass sich die Proteste zu einem Brennglas für unzufrieden stellende Arbeitsbedingungen entwickeln könnten. Von der politischen Theatralik abgesehen, bestehe die Gefahr, dass das Demonstrationsrecht benachteiligt werden könnte und die Polizei durch ihr gewaltsames Einschreiten Bürgerrechte verletzen könnte.“